Bürgerliche Fraktionen wollen den St. Galler Lotteriefonds umbauen
Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP verlangen eine neue Verteilung der Gelder im Lotteriefonds.
Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP wollen die Gelder im Lotteriefonds anders verteilen als bisher. Die zentrale Forderung einer neuen Motion ist eine Deckelung des Anteils für Kultur, Soziales und Entwicklungszusammenarbeit auf höchstens 40 Prozent.
Die St. Galler Regierung schlug für das Winterhalbjahr aus dem Lotteriefonds 74 Beiträge mit einem Gesamtbetrag von 6,8 Millionen Franken vor. Damit werden Vorhaben aus den Sparten Musik, Theater, Tanz, Literatur, bildende Kunst, Design oder Film unterstützt. Beiträge gibt es auch für Soziales, Bildung und Gesundheit.
Die drei Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP wollen diese Verteilung ändern. Die heutige Vergabepraxis im Kanton St.Gallen zeige «eine Fokussierung auf kulturelle Projekte», während andere ebenfalls förderungswürdige Bereiche nur in beschränktem Umfang berücksichtigt würden.
Vorschlag zur Quotenregelung
Sie verlangen «eine differenzierte Quotenregelung» für vier Förderbereiche. Dabei soll der Anteil für Kultur,Soziales und Entwicklungszusammenarbeit «auf höchstens 40 Prozent» beschränkt werden.
Der Anteil für den Sport würde von heute 20 auf 30 Prozent erhöht, um eine nachhaltige Förderung und Planungssicherheit für Vereine und Initiativen im ganzen Kantonsgebiet zu erreichen.
Verlangt wird eine neue Kategorie, die künftig 20 Prozent der Mittel erhalten soll. Dort geht es laut Motionstext um «Vorhaben mit mittel- und langfristiger Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Kantons». Aufgezählt werden Themen wie Innovation, internationale Kooperationen oder Standortentwicklung.
Reservefonds und Vergabestelle
Weitere zehn Prozent der Mittel würden «als Reserve für ausserordentliche Investitionen oder einmalige Projekte mit kantonaler Tragweite» zurückbehalten.
Geändert werden soll auch die Vergabestelle, heute im Departement des Innern von Regierungsrätin Laura Bucher (SP) und dort beim Amt für Kultur. FDP,Mitte-EVP und SVP wollen,dass künftig eine «interdepartementale Kommission» zuständig sein wird.
Diese solle «eine wirkungsvolle Umsetzung» gewährleisten.
Die Motion der drei Fraktionen,die im St.Galler Kantonsrat 90 von 120 Sitze innehaben,wurde in der laufenden Wintersession eingereicht. Der Lotteriefonds wird aus den Gewinnen von Lotterien und Sportwetten geäufnet.
