Berns Grosser Rat startet mit nur 159 Mitgliedern in die Legislatur
Das Berner Kantonsparlament nimmt die neue Legislaturperiode mit nur 159 Mitgliedern in Angriff. Der 160. Grossrat kann sein Amt erst am 1. Oktober antreten.
Maurice Paronitti (FDP/Biel) wurde im Frühling in den Grossen Rat gewählt. Er ist zurzeit aber noch Richter am Regionalgericht in Biel; pensioniert wird er Ende September. Die Ämter als Richter und als Grossrat sind unvereinbar, wie das kantonale Obergericht nach der Wahl Paronittis betont hat.
Paronitti hatte auf der französischsprachigen Liste der Freisinnigen im Wahlkreis Biel-Seeland das zweitbeste Resultat erzielt. Zwar erreichte diese Liste aus eigener Kraft nur ein Mandat. Paronitti profitierte aber davon, dass die Romands im Wahlkreis fünf garantierte Sitze haben.
Die deutschsprachige FDP-Liste muss deshalb einen Sitz an die französischsprachige PRR-Liste abgeben. Die SP musste zudem zwei Sitze den Parteigenossen der Liste PSR überlassen.
Die Zuteilung der Garantiesitze ist umstritten. Der Regierungsrat solle das System nochmals grundlegend überprüfen, forderte der Rat mit einer Planungserklärung. Zu klären sei insbesondere das Vorgehen für den Fall, dass keine oder nur noch eine Partei bereit wäre, sprachengetrennte Listen aufzustellen.
Dass es soweit komme, sei durchaus möglich, sagte Antragsteller Christoph Grupp (Grüne/Biel). Die geltende Praxis könne zu Spannungen in den Parteien führen.
