Berns Grosser Rat fordert ein allgemeines Mitwirkungsgesetz
Der Berner Regierungsrat wird vom Parlament zu einem generellen Beteiligungsgesetz aufgefordert.
Der Berner Regierungsrat muss dem Parlament ein generelles Beteiligungsgesetz vorlegen. Mit 101 zu 52 Stimmen hat der Grosse Rat am Donnerstag eine entsprechende Motion von Jan Remund (Grüne) überwiesen.
Der Vorstoss fand Zuspruch auch in Teilen des bürgerlichen Lagers.
«Der Grosse Rat habe zu den grossen Beteiligungen des Kantons heute praktisch nichts zu sagen», sagte Remund. «Zumindest die generellen Leitlinien sollten im Grossen Rat diskutiert werden können».
Die Gegner machten geltend, den Unmut zum Beispiel zu überhohen BKW-Kaderlöhnen habe das Parlament ja äussern können. Ein Gesetz für die über 80 sehr unterschiedlichen Kantonsbeteiligungen sei wenig sinnvoll. Wenn schon sollte man einige der kleineren Beteiligungen abstossen, die ohnehin keine Staatsaufgabe erfüllten.
