Berner Stadtrat berät über Erhöhung der Sitzungsgelder
Der Berner Stadtrat berät am Donnerstag über höhere Entschädigungen für seine Mitglieder und die Fraktionen. Der Vorschlag des Ratsbüros kommt angesichts der knappen Stadtkasse nicht überall gut an.
Um die Vereinbarkeit des Milizamts mit Beruf und Privatleben zu verbessern, möchte das Büro des Stadtrats das Sitzungsgeld von derzeit 138.60 auf 170 Franken erhöhen. In der Regel hält der Stadtrat am Donnerstagabend zwei Sitzungen ab.
Neu soll jedes Mitglied auch für eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung eines Stadtratstags ein Sitzungsgeld erhalten. Die jährliche Grundpauschale jeder Fraktion soll von 20 auf 56 Sitzungsgelder steigen. Werden alle drei Massnahmen umgesetzt, entstehen Mehrkosten von rund einer halben Million Franken.
«Giesskannenprinzip»
Die Mehrheit der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission (GPK) lehnt die drei Erhöhungen ab. Die Mittel würden nach dem Giesskannenprinzip verteilt, obwohl sie die Vereinbarkeit kaum verbesserten. Für Menschen mit niedrigem Einkommen seien sie zu gering, um das Arbeitspensum reduzieren zu können. Zudem gehöre Bern bereits zu den besser entschädigten Stadtparlamenten.
Die GPK beantragt stattdessen eine weitgehend kostenneutrale Neuordnung. Längere Kommissionssitzungen sowie kürzere Sitzungen von Ausschüssen und Delegationen sollen genauer nach ihrer Dauer bezahlt werden. Für die Vorbereitung eines Kommissionsgeschäfts sollen die Referentin oder der Referent bereits ab anderthalb Stunden ein halbes Sitzungsgeld erhalten können.
Eine GPK-Minderheit unterstützt dagegen das Büro. Die tatsächliche Arbeit eines Mandats werde heute nicht vollständig abgegolten, vor allem die Fraktionsarbeit. Auch finanzielle Gründe hätten zur hohen Fluktuation beigetragen.
Gemeinderat skeptisch
Der Gemeinderat steht dem Vorschlag des Ratsbüros skeptisch gegenüber. Angesichts der Finanzlage müssten die Mehrkosten anderswo kompensiert werden. Falls die Entschädigungen erhöht würden, regt er eine etappierte Einführung an.
Das Sitzungsgeld des Berner Stadtrats wurde letztmals per 1. Dezember 2019 erhöht, damals von 80 auf 130 Franken. Dieser Betrag wurde seither schrittweise der Teuerung angepasst.
