Berner Mindestlohn-Komitee macht Druck auf Verwaltungsgericht
Anlässlich der Einreichung eines nationalen Referendums hat das Komitee der Berner Mindestlohn-Initiative am Mittwoch auf eine baldige Auflösung der juristischen Blockade gepocht. Gegen die Abstimmung über den städtischen Mindestlohn ist seit beinahe zwei Jahren eine Beschwerde hängig.
In einem Communiqué forderten die Initiantinnen und Initianten das kantonale Verwaltungsgericht auf, «bald und im Sinne der geltenden Rechtsprechung zu urteilen». Damit bezogen sie sich auf ein Urteil des Bundesgerichts von vergangenem Mai. Damals wurden die kommunalen Mindestlöhne in den Städten Zürich und Winterthur als gültig eingestuft.
Auf nationaler Ebene haben Gewerkschaften und Parteien derweil mehr als 100'000 Unterschriften gegen die Übersteuerung kantonaler und städtischer Mindestlöhne eingereicht. Das Berner Komitee deutet dies als «klares Zeichen für existenzsichernde Löhne». Konkret richtet sich das Referendum gegen die beschlossene Gesetzesänderung, wonach Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen künftig kantonale Mindestlöhne übersteuern können.
Beschwerde bei Verwaltungsgericht
Mit der vor fast zwei Jahren eingereichten Mindestlohn-Initiative fordern linke Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerke einen Stundenlohn von mindestens 23.80 Franken auf dem Gebiet der Stadt Bern. Der Gemeinderat und das zuständige Regierungsstatthalteramt hatten die Initiative für gültig erklärt. Nun befindet das Verwaltungsgericht darüber.
Hintergrund davon ist eine Beschwerde von Wirtschaftsverbänden. Sie machten geltend, auf diesem Weg «irrwitzige Sonderregelungen» auf Gemeindeebene und damit verbundene Standortnachteile verhindern zu wollen. Zudem seien die Zürcher Fälle nicht 1:1 auf die Stadt Bern anwendbar. Auch in Biel gibt es eine Mindestlohn-Initiative, die von regionalen Wirtschaftsverbänden bekämpft wird.
