Berner Kantonsparlament steht hinter den geplanten Steuersenkungen

Der bernische Grosse Rat steht hinter den Steuerstrategie der Regierung. Bis 2030 sollen die Steuern für natürliche und juristische Personen gesenkt werden, damit der Kanton seinen Platz im Steuerranking verbessern kann.

Das Parlament will – anders als die Regierung – nicht zum vornherein ausschliessen, dass im Gegenzug staatliche Leistungen abgebaut und geplante Investitionen gestrichen werden. Solche «Denkverbote» seien fehl am Platz, hiess es in der Debatte vom Mittwoch von bürgerlicher Seite.

Von den geplanten Steuersenkungen profitierten vor allem Gutverdienende und Reiche, kritisierte die Ratslinke. Die Zeche zahlen müsse die breite Bevölkerung, wenn es wie schon 2014 und 2018 zu einem schmerzhaften Abbau des Service Public komme.

Der Rat nahm die Steuerstrategie mit 100 zu 44 Stimmen zur Kenntnis.