Berner Kantonsparlament gewährt sich berufliche Vorsorge
Die Mitglieder des bernischen Grossen Rats sollen ihre Einkünfte aus dem Parlamentsmandat in Zukunft vorsorgeversichern lassen können. Das Parlament stellte sich am Montag in erster Lesung einstimmig hinter die entsprechenden Gesetzesänderungen.
«Wir schaffen uns damit keine Privilegien», sagte Christoph Grupp für die Grünen/AL. Vielmehr würden mit der Vorlage jene Voraussetzungen geschaffen, die für die meisten Arbeitnehmenden selbstverständlich seien.
Obligatorisch versichert werden sollen jene Ratsmitglieder, die noch nicht bereits in ihrem Hauptberuf versichert oder selbstständig erwerbstätig sind – sofern sie die Eintrittsschwelle erreichen. Andernfalls können sie sich freiwillig versichern lassen oder erhalten einen Betrag in der Höhe des Arbeitgeberanteils ausgezahlt.
Das Postulat, auf das die Vorlage zurückgeht, hatte der Grosse Rat 2023 bei einer einzigen Gegenstimme überwiesen. Schon vor zwölf Jahren stand eine Versicherungslösung im Raum, wurde aber vom Büro des Grossen Rats wieder verworfen, weil sich damals kaum Versicherer finden liessen.
Das Ratsbüro rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 2050 Franken pro Ratsmitglied, was gesamthaft einem Betrag von 350'000 Franken entspricht. Zunächst wird der Grosse Rat die Vorlage aber noch in zweiter Lesung behandeln müssen.
Ein durchschnittliches Ratsmitglied verdiente bislang – basierend auf Zahlen von 2024 – jährlich ein AHV-pflichtiges Einkommen von 19'200 Franken. Der Betrag variiert je nach Aufgaben und Mitgliedschaften.
