Basler Wirtschaftsverbände gegen Steuerabzug
Arbeitgeber-, Gewerbeverband und Handelskammer lancieren mit bürgerlichen Parteien das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur SP-Initiative.
Der vom Parlament bevorzugte Gegenvorschlag zu einer SP-Initiative ist ihnen nicht recht, wie der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband und die Handelskammer am Donnerstag mitteilten. Die drei Verbänden wollen gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien das Referendum ergreifen.
Sie kritisieren am Lohnabzugsverfahren gemäss Gegenvorschlag den Aufwand, der aus ihrer Sicht «in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen» steht. Sie befürchten auch eine Verlagerung der Steuerschulden auf andere Bereiche wie etwa Miete oder ein Loch im Portemonnaie beim Wocheneinkauf.
Kritik an Rolle von Arbeitgebern
Zudem kritisieren die Verbände, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber so zu «Vollzugshilfen der Steuerverwaltung» gemacht würden und mit einem Aufwand belastet würden, den sich manche KMU kaum leisten könnten. Im Oktober behandelte der Grosse Rat die Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug». Dabei setzte sich von zwei Gegenvorschlägen aus der Kommission jener durch, welcher von einer linken Minderheit favorisiert wurde.
Daraufhin zog die SP ihre Initiative zurück. Der Gegenvorschlag sieht in Basel einen pauschalen Steuern-Direktabzug von 10 Prozent vom Lohn vor, in Riehen und Bettingen 5 Prozent. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden sind von der Pflicht ausgenommen.
