Basler Grosser Rat will Frauenhausgesetz und mehr Schutzplätze
Der Kanton Basel-Stadt soll für mehr Plätze in Frauenhäusern sorgen und diese Unterstützung gesetzlich verankern. Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 84 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion von Christoph Hochuli (EVP) zum zweiten Mal an die Regierung überwiesen.
Die Regierung hatte eine Überweisung als unverbindlicheren Anzug beantragt. Das Parlament entschied sich jedoch mit 61 zu 31 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Vorstoss als Motion beizubehalten. Sämtliche Fraktionen unterstützten das Grundanliegen, doch bei der Frage der rechtlichen Zuständigkeit gingen die Positionen auseinander.
Die Regierung stellte fest, dass di Motion nur teilweise rechtlich zulässig sei. Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) sagte, dass die Arbeiten für ein Frauenhausgesetz wie im Baselbiet bereits im Gang seien. Dieser Teil der Motion könne somit erfüllt werden.
Die andere Forderung, dass der Kanton die Anzahl Schutzplätze erhöhen und zu 75 Prozent finanzieren soll, sei aber rechtlich nicht zulässig. Dies stehe nicht ausschliesslich im Zuständigkeitsbereich von Parlament und Regierung, sondern sei Gegenstand von Verhandlungen mit den Frauenhäusern wie auch mit dem Baselbiet. Eymann versicherte, dass auch bei Platzmangel niemand im Stich gelassen werde und Zimmer organisiert würden.
Motionär Christoph Hochuli verwies auf die Schutz-Verpflichtung als Staatsaufgabe gemäss Istanbul-Konvention sowie auf die hohe Auslastung und Abweisungsquote der beiden Frauenhäuser im Kanton. Den Verweis auf die Verhandlungen mit den Organisationen könne er nicht nachvollziehen – die Leiterinnen der Frauenhäuser unterstützten das Anliegen.
Die Fraktionen SP, Grüne, GLP, Mitte/EVP und Basta entschieden sich für eine Überweisung als Motion, LDP, SVP und FDP für den Anzug. Anouk Feurer (Grüne/JGB) sagte, dass formelle Bedenken um die Zuständigkeit das Anliegen nicht blockieren sollten. Es gehe um einen übergeordneten Auftrag, Schutzplätze zu garantieren. Eine Überweisung als Motion schaffe hier Verbindlichkeit.
