Baselbieter Strafgericht bekommt vorerst nicht mehr Personal
Der Baselbieter Landrat hat am Mittwoch einen Budgetantrag von Peter Riebli (SVP) abgelehnt, der zusätzliches Personal für das Strafgericht gefordert hatte. Die Abstimmung verlief mit 18 Ja- zu 64 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen.
Riebli wollte zusätzliche 4,8 Stellen am Strafgericht schaffen, um das Verhältnis von Gerichtschreibenden und Kanzleipersonal zur Anzahl der Gerichtspräsidien zu verbessern. Einem im Sommer geschaffenen siebten Strafgerichtspräsidium fehle das nötige Personal und das Verhältnis sei deutlich schlechter als etwa am Kantonsgericht.
Die Regierung hatte für die Stellen 800'000 Franken pro Jahr veranschlagt, und die Gerichte haben den Antrag abgelehnt. Roland Hoffmann von der Leitung der Gerichtsverwaltung betonte, es gebe keine Fristverletzungen an den Gerichten.
«Wir als Legislative haben die Pflicht, wenn die Gerichtsleitung es nicht hinbekommt, einen funktionierenden Rechtsstaat sicherzustellen», sagte Riebli.
Die Fraktionen waren bezüglich des Antrags teilweise gespalten, sprachen sich aber tendenziell dagegen aus. «Es wäre ein Bruch mit der Gewaltenteilung», sagte Hannes Hänggi (Mitte) und Ronja Jansen (SP) mahnte den Landrat, die Regeln einzuhalten, die er sich selber auferlegt habe.
Hänggi will zudem einen Bericht abwarten, wie er sagte. Die Organisation der Gerichte werde noch überprüft und das Resultat noch dem Landrat vorgelegt.
Für den Antrag sprach sich Marco Agostini (Grüne) aus. Ob die Geschäftsleitung der Gerichte jemanden anstelle, sei ihre Sache. «Aber wir können sagen, was wir möchten. Bei der BLKB haben wir das auch getan», sagte Agostini. Ebenso dafür war Yves Krebs (GLP): «Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats ist nicht gegeben bei so vielen Pendenzen», sagte er.
