Baselbieter Stimmvolk entscheidet über zwei kantonale Vorlagen
Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Landschaft hat am 29. November über zwei kantonale Vorlagen zu befinden. So unter anderem über die U-Abo-Initiative für Junge, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.
Hinter der Initiative stehen Baselbieter Jungparteien von Links bis in die Mitte. Sie verlangen, dass der Kanton den öffentlichen Verkehr so subventioniert, dass Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 25. Lebensjahr nur 365 Franken jährlich für das U-Abo des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) bezahlen müssen.
Derzeit kostet das U-Abo für die Altersgruppe im Baselland 542 Franken. Der Kanton Basel-Stadt hat die Vergünstigung auf 365 Franken 2024 eingeführt. Sowohl Regierungsrat als auch Landrat lehnen das Volksbegehren ab.
Zudem entscheidet das Stimmvolk im Baselbiet am 29. November über die Initiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung». Mit ihrer Initiative fordert die Wirtschaftskammer Baselland, dass die Anstellungsbedingungen von Angestellten des Kantons an jene von Angestellten von kleinen und mittelständischen Unternehmen angeglichen werden. Der Landrat hatte die Initiative Ende Mai äusserst knapp zur Ablehnung empfohlen.
Ende November steht der Schweiz ein befrachteter Abstimmungssonntag bevor. Vier eidgenössische Vorlagen kommen an die Urne, darunter sind die Mehrwertsteuer-Erhöhung für die AHV und Lockerungen für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial.
Zudem entscheidet die Schweiz über die Feuerwerksinitiative und die Mitte-Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen».
