Baselbieter Landrat lehnt mehr Transparenz bei Arztlöhnen ab
Der Baselbieter Landrat hat sich am Donnerstag gegen mehr Transparenz bei Löhnen führender Ärztinnen und Ärzte entschieden. Mit einem Nein per Stichentscheid verhinderte Ratspräsident Andreas Dürr (FDP) eine Überweisung.
Damit versenkte Dürr gleich in der ersten von ihm geleiteten Landratssitzung einen Vorstoss per Stichentscheid. Die Abstimmung war zuvor mit 38 Ja- zu 38 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen verlaufen. Die Motion war davor in ein Postulat umgewandelt worden.
«Ich gönne Ärztinnen und Ärzten ein gutes Salär. Es ist eine anspruchsvolle Arbeit», sagte Motionär Simon Tschendlik (Grüne). Aber bei einem System, das durch öffentliche Gelder finanziert werde, müsse man auch über Kosten sprechen können.
Die SVP-Fraktion lehnte den Vorstoss sowohl als Motion wie auch als Postulat ab, wie ihr Sprecher Stefan Meyer sagte. Aus seiner Sicht werde hier keine Transparenz geschaffen. Viele Löhne würden damit gar nicht erfasst, und über längere Zeit gleichbleibende Löhne bei den erfassten Spitälern könnten diesen zum Wettbewerbsnachteil gereichen. Weitere Wortmeldungen gab es nicht.
Vertrauen durch Transparenz
Tschendlik und Konsorten verlangten mit der Motion eine bikantonale Lösung von Baselland und Basel-Stadt. Demnach sollten Spitäler auf der gemeinsamen Spitalliste dazu verpflichtet werden, dem zuständigen Departement in anonymisierter Form über fixe und variable Vergütungen ihrer Chefärztinnen und leitender Ärzte zu berichten.
Die Kantone sollten diese Informationen dann veröffentlichen und somit Transparenz schaffen. Damit wird das Vertrauen in die Spitalfinanzierung gestärkt und dazu beigetragen, übermässige Lohnkosten zu verhindern und damit die Gesundheitskosten zu dämpfen, wie es im Motionstext heisst.
Regierung wollte analysieren
Die Regierung hatte sich für eine Entgegennahme als Postulat ausgesprochen. Sie erachte die Auswirkungen von Löhnen von führenden Ärztinnen und Ärzten auf die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen für prüfenswert, eine gesetzliche Regelung für Führungskräfte einer bestimmten Berufsgruppe aber nicht für notwendig.
Im Falle einer Überweisung als Postulat hatte die Regierung angeboten, Bestandteile von Lohnsummen zu analysieren und mit anderen Berufsgruppen zu vergleichen, wie sie in ihrer Stellungnahme schrieb. Zudem wolle sie in dem Fall Überlegungen zum Aufwand und Ertrag zusätzlicher Transparenzmassnahmen anstellen und das Gespräch mit dem Stadtkanton suchen.
