Baselbieter Landrat befürwortet «Zämme in Europa»-Initiative
Der Baselbieter Landrat stellt sich hinter die Initiative «Zämme in Europa». Er lehnte einen SVP-Antrag auf Ablehnung ab.
Der Baselbieter Landrat hat sich am Donnerstag mit 46 zu 32 Stimmen bei drei Enthaltungen für die Annahme der Initiative «Zämme in Europa» ausgesprochen. Ein Antrag der SVP auf Änderung des Beschlusses auf Ablehnung wurde abgewiesen.
Die Initiative verlangt, dass die Kantonsverfassung um folgenden Paragraphen ergänzt wird: «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.» Das Initiativkomitee setzt sich aus Personen der Europäischen Bewegung Schweiz und der Operation Libero zusammen.
Beteiligte Parteien
Dabei sind auch Vertretende von Grünen, SP, FDP und Mitte. Die Verfassungsinitiative war im September 2022 eingereicht und zwei Jahre später mit 1502 Unterschriften zustande gekommen – also sehr knapp.
Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat im September bereits über ein gleichlautendes Anliegen abgestimmt und es mit rund 64,5 Prozent der Stimmen gutgeheissen.
