Ausländer können in Moutier jetzt an die Urne gehen
Ausländische Bewohner von Moutier können nun an kommunalen und kantonalen Abstimmungen teilnehmen.
In Moutier wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer können ab diesem Jahr an kommunalen sowie kantonalen Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Die Stadtregierung will diese Ausweitung der politischen Rechte auf Antrag des Parti socialiste autonome du Jura Bernois (PSA) eng begleiten.
Anders als der Kanton Bern gewährt der Kanton Jura ausländischen Staatsangehörigen, die seit zehn Jahren in der Schweiz und seit einem Jahr im Kanton ansässig sind, das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten. Einzige Ausnahme sind Abstimmungen betreffend die Verfassung. Unter bestimmten Bedingungen sind sie auch in kommunalen Angelegenheiten wahlberechtigt.
Ausländische Bewohnerinnen und Bewohner Moutiers können an den kantonalen Wahlen im Jura im Oktober 2025 teilnehmen, dies bereits vor dem Kantonswechsel per 2026. Allerdings nur als Wählerinnen und Wähler, nicht als Kandidierende. Auch zwei kommunale Vorlagen werden sie heuer mitentscheiden können: die Revision des Organisationsreglements und das Budget 2026.
Zur Vorbereitung dieses Übergangs hat der PSA den Gemeinderat mittels Motion aufgefordert, eine Informationsveranstaltung oder einen Workshop zum Thema Staatsbürgerschaft zu organisieren. Diese Veranstaltung soll in Zusammenarbeit mit den ausländischen Gemeinschaften und dem Kanton Jura durchgeführt werden.
Informationsveranstaltung zur Staatsbürgerschaft
«Es geht darum, die ausländischen Gemeinschaften mit allen Feinheiten des Wahlrechts vertraut zu machen», sagte Motionär Mathieu Houmard der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Mit diesem Vorgehen soll auch die Wahl- und Abstimmungsbeteiligung gefördert werden.
Die Unterzeichnenden der Motion möchten, dass diese Veranstaltung in Anwesenheit von Vertretern der politischen Parteien stattfindet, damit sich die Teilnehmer direkt an sie wenden können. Das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer zu gewähren, war ein Wahlkampfargument der Befürworter des Kantonswechsels.
Die Stadtregierung begrüsst diesen Schritt. «Wir haben vor, ein Dokument zu übermitteln, das die ausländischen Personen an die Regeln erinnert und sie informiert», sagte Gemeinderat Valentin Zuber (PSA) auf Anfrage. Der für jurassische Angelegenheiten zuständige Politiker betonte, dass dieses Dossier eine der diesjährigen Prioritäten des Gemeinderats sei.
Ausweitung der politischen Rechte
Auch eine Infoveranstaltung, wie sie in der Motion gefordert wird, befürwortet die Stadt. Es sei aber darauf zu achten, dass diese nicht mit einer kommunalen Abstimmung verknüpft und der Propaganda bezichtigt wird. Die Stadt plant, die Ausweitung der politischen Rechte im Hinblick auf die kantonalen Wahlen im Jura ausführlich darzulegen.
Von der Ausweitung der politischen Rechte profitieren mindestens 500 Personen, was einer Zunahme der registrierten Wahlberechtigten um rund 10 Prozent entspricht.
