Ausbau der Langmattstrasse von Baselbietern abgelehnt

Um 260 Meter sollte die Langmattstrasse in Oberwil BL verlängert werden. Das Stimmvolk lehnte den Ausbau aber ab.

Das Wichtigste in Kürze

Der Ausbau der Langmattstrasse in Oberwil BL wurde mit 54 Prozent der Stimmen abgelehnt.
Bei der Ergänzungsleistungen-Abstimmung nahm das Stimmvolk den Gegenvorschlag an.
Die Bildungsinitiativen wurden angenommen, das Steuer- und das Staatsbeitragsgesetz auch.

Die Langmattrasse in Oberwil BL wird nicht ausgebaut. Die Baselbieter Stimmberechtigten lehnten die Verlängerung um 260 Meter heute Sonntag mit 54 Prozent ab.

Referendum gegen Ausbau der Langmattstrasse

Mit dem Ausbau der Langmattstrasse wollte die Regierung das Oberwiler Gewerbegebiet Mühlematt mit der Therwilerstrasse im Osten verknüpfen.

Die zusätzliche Talquerung sollte zudem die Ortszentren von Oberwil und Therwil und insbesondere die Ringstrasse in Therwil entlasten. Heute kommt es in den Spitzenstunden an den Trambarrieren häufig zu Staus.

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Gegen den Ausbau der Langmattstrasse wurde aber das Referendum ergriffen. Für die Gegner löst das Projekt kein Verkehrsproblem, sondern verbetoniert Natur und verschandelt ein Naherholungsgebiet. Hinter dem Referendum stehen linke und grüne Parteien und Organisationen.

Gegenvorschlag bei Ergänzungsleistungen angenommen

Auch abgelehnt wurde die Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen». Diese forderte die Einführung von kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien, die wegen geringen Einkommens in Finanznöte geraten.

Der Gegenvorschlag des Landrates wurde allerdings mit über 55 Prozent der Stimmen angenommen.

Bildungsinitiativen mit grosser Zustimmung

Die beiden Bildungsinitiativen kamen problemlos durch: Der Gegenvorschlag des Landrates zur zurückgezogenen Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» wurde mit über 80 Prozent angenommen.

Auch einer Bildungsgesetzesänderung, welche die Initiative «Stopp dem Verheizen von SchülerInnen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» umsetzen soll, stimmten die Stimmbürger klar (84,82 Prozent) zu.

Steuergesetz wird geändert

Zu der Änderung des Steuergesetzes für die Steuervorlage 17 sagten die Baselbieter mit 63,2 Prozent Ja. Ein Kernpunkt dabei ist die Senkung des Gewinnsteuersatzes von 20,7 auf 13,45 Prozent.

Auch das neue Staatsbeitragsgesetz wurde deutlich (84,02 Prozent) angenommen. Dieses soll sicherstellen, dass künftig Staatsbeiträge im Landkanton systematisch überprüft werden. Deren Vergabe soll neu anhand eines transparenten Systems mit einheitlichen Kriterien über alle Direktionen erfolgen.