Ablehnung der Kinderschutzinitiative durch Ausserrhoder Kantonsrat

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag die «Kinderschutzinitiative – Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche» deutlich abgelehnt. Damit kommt es zu einer Volksabstimmung.

Die Volksinitiative wurde als Reaktion auf Vorgaben von Kanton und Bund während der Covid-19-Pandemie eingereicht. Sie verlangt, dass Massnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, wie das Tragen von Masken oder das Testen, «weder propagiert noch ohne Zustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigten angeordnet werden dürfen».

Der Ausserrhoder Regierungsrat lehnte die Initiative ab. Sie wecke Erwartungen, die sie nicht erfüllen könne. Das Ziel, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu stärken, sei bei Epidemien wegen des übergeordneten Bundesrechts nicht erreichbar.

Am Montagvormittag sprachen sie alle Fraktionen des Kantonsrats gegen die Kinderschutzinitiative aus. Diskussionen gab es unter anderem über die Umsetzbarkeit. Schliesslich erklärte sie der Rat mit nur wenigen Gegenstimmen für gültig.

Danach entschied der Rat über die Initiative und lehnte sie mit 57 gegen 4 Stimmen ab. Damit kommt es zu einer Volksabstimmung.