25 Luzerner Gemeinden lehnen die Revision des Finanzausgleichs ab

Zwei Dutzend finanzschwache Luzerner Gemeinden lehnen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Finanzausgleichs ab.

verpflichenter Infoanlass Frauen Armee — Die Luzerner Regierung. (Archivbild) - Keystone

Eine Gruppe von zwei Dutzend finanziell schwachen Gemeinden in Luzern ist mit dem Vorschlag des Regierungsrats zur Überarbeitung des Finanzausgleichs nicht einverstanden. Die Vorlage sei unsolidarisch, weil sie den Kanton und die reichen Gemeinden auf Kosten der ärmeren finanziell entlaste, teilten sie am Freitag mit.

«Die vorgesehene Revision will, dass die finanzschwachen Gemeinden anteilsmässig nicht mehr gleich an den üppig sprudelnden Steuererträgen des Kantons und der finanzstarken Gemeinden beteiligt werden», kritisierten die Gemeinden. Die Kluft zwischen reichen und armen Gemeinden werde sich damit vertiefen.

Mit dem Finanzausgleich werden unter anderem die unterschiedlichen Ressourcen der Gemeinden ausgeglichen. Der Regierungsrat will dessen Wachstum beschränken und deswegen die Mindestausstattung senken. Dies ist nach Ansicht der 25 betroffenen Kommunen das Kernproblem.

Kernproblem: Senkung der Mindestausstattung

Heute profitieren jene Ortschaften von Ausgleichszahlungen, deren Steuerkraft unter 86,4 Prozent des kantonalen Durchschnitts liegt. Mit der geplanten Änderung kann diese Unterstützung bis auf 76,4 Prozent sinkt.

«Die Nehmergemeinden sollen sich somit mit einem kleineren Stück am stark wachsenden Kuchen begnügen», lautete das Fazit der 25 Gemeinden. Sie fordern deswegen einen Verzicht auf die «unnötige Beschränkung des Wachstums des Ressourcenausgleichs».

Regierungsrat: Finanzkraft von Luzern und Kriens steigt

Der Regierungsrat will den Finanzausgleich revidieren, weil die Finanzkraft von Luzern und Kriens stark steigt und die beiden Städte damit viel mehr in den Ressourcenausgleich zahlen müssten. Damit würde der Topf nach Ansicht der Regierung übermässig wachsen.

Zu den finanziellen Auswirkungen hatte der Regierungsrat erklärt, dass die Empfängergemeinden trotz der Änderungen mehr Mittel als heute erhalten würden. Bei den 25 Gemeinden, welche die Revision ablehnen, handelt es sich um Buchrain, Buttisholz, Dierikon, Doppleschwand, Ebikon, Emmen, Entlebuch, Ermensee, Escholzmatt-Marbach, Ettiswil, Fischbach, Flühli, Grossdietwil, Hasle, Hohenrain, Malters, Neuenkirch, Pfaffnau, Romoos, Schüpfheim, Schwarenzberg, Triengen, Ufhusen, Werthenstein und Wolhusen.