Was von Trumps umstrittenem «Friedensrat» zu erwarten ist
Für Donald Trump geht es um den Weltfrieden – nicht mehr und nicht weniger: «Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach grossartig sein!», ruft der US-Präsident von der Bühne im Schweizer Alpenort Davos. Soeben hat er mit Vertretern von gut einem Dutzend Ländern die Gründung seines neuen «Friedensrats» besiegelt. Eine neue internationale Organisation, die auf Trump zugeschnitten ist und in der manche einen Frontalangriff auf die Vereinten Nationen sehen. Deutschland ist nicht dabei.
Wer unterzeichnet, ist dafür bezeichnend: Die alten Erzfeinde Aserbaidschan und Armenien, Bahrain und Pakistan, Jordanien und Indonesien. Aus der EU sind es nur Bulgarien und Ungarn. Einige der Mitglieder werden autoritär regiert. Wer fehlt, ist der grosse Rest aus Nato und EU sowie Japan, Südkorea oder Australien. Was also ist zu erwarten von Trumps «Friedensrat»?
«Die Charta ist nun in Kraft und der Friedensrat eine offizielle internationale Organisation», betont Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Zuvor hat sie die Unterzeichner, die wie Schuljungen brav auf ihren Auftritt gewartet hatten, nacheinander an einen Tisch zur Signatur gebeten.
Viele Analysten sehen in dem Pakt, dem womöglich auch Russland und das diktatorisch regierte Belarus beitreten, einen Angriff auf die UN. Zwar betont Trump, er schätze die Vereinten Nationen. Aber er kritisiert auch, die Organisation habe keine Konflikte gelöst – anders als er.
Der US-Präsident schielt schon lange auf den Friedensnobelpreis – und kritisierte Norwegen gerade erst scharf dafür, ihm die Auszeichnung zu verwehren. Dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre schrieb Trump, er fühle sich deshalb nicht länger verpflichtet, «ausschliesslich an den Frieden zu denken». Dabei vergibt nicht die norwegische Regierung den renommierten Nobelpreis, sondern ein unabhängiges Komitee.
In Davos behauptet Trump erneut, er habe acht Kriege beendet. Und er bringt überraschend eine Kooperation des neuen «Friedensrats» mit den UN ins Spiel. Das wäre doch grossartig, meint er.
Wie genau das funktionieren soll, ist weitgehend unklar? Man weiss noch nicht, wie das neue Gremium arbeiten soll. Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen erhalten haben. Wer länger als drei Jahre dabei sein will, muss eine Milliarde US-Dollar für den Etat des «Friedensrats» bereitstellen.
Eingeladen ist auch der russische Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef signalisierte Interesse, betonte aber, die Gebühr müsse aus eingefrorenem russischen Vermögen kommen. Eine russische Mitgliedschaft ist für andere Staaten aber ein Tabu: So sagte die britische Aussenministerin Yvette Cooper, dass Grossbritannien nicht an der Unterzeichnungszeremonie teilnehmen werde, weil man Bedenken habe, dass Putin – der die Ukraine seit knapp vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg überzieht – «an einer Veranstaltung über Frieden teilnehme».
Eine absolute und unmissverständliche Ablehnung trauen sich in Europa die wenigsten – zu gross ist wohl die Sorge vor dem Zorn Trumps. Frankreich beabsichtige zum jetzigen Zeitpunkt nicht, das Angebot anzunehmen, hiess es etwa aus dem Élysée-Palast. Frankreich kassierte dafür direkt eine Drohung des US-Präsidenten, Zölle von 200 Prozent auf Wein und Champagner einzuführen. Norwegen formulierte vorsichtig, man könne dem aktuellen Konzept nicht zustimmen.
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul (CDU) warnte unmittelbar nach Trumps grosser Zeremonie in Davos: «In einer Zeit geopolitischer Krisen kann die Antwort nicht sein, sich aus der internationalen Ordnung zurückzuziehen und ihre zentralen Organe ersetzen zu wollen.»
Kern der Kritik: Einige Formulierungen können als Alternative zur gültigen UN-Charta gelesen werden. So heisst es im ersten Kapitel der «Charta» des neuen Gremiums: «Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmässiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt.»
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat sich bereits sehr skeptisch über das neu geschaffene Gremium geäussert. Es gebe mit den Vereinten Nationen bereits eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es sei, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Und dort hätten aus gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Grösse, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke Sitz und Stimme.
Weiteres Problem: eine absolute Machtkonzentration auf Trump. Der US-Präsident soll dem «Friedensrat» vorstehen. Das Mandat ist nicht an seine Präsidentschaft geknüpft, gilt damit – wenn er möchte – auf Lebenszeit.
Ursprünglich war der Rat von den USA – zumindest offiziell – auf die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zugeschnitten und sollte die Nachkriegsordnung in dem weitgehend zerstörten Küstengebiet am Mittelmeer überwachen. Ein entsprechendes Mandat unterzeichnete Trump in Davos.
Doch längst ist die Rede davon, dass sich der «Friedensrat» noch vieler anderer Konflikte annehmen und Ordnung im Sinne des US-Präsidenten schaffen könnte. Und Mitglied kann nur werden, wer von Trump als Vorsitzendem eingeladen wird.
