Wahlen Türkei: Was man wissen muss

Der grosse Tag in der Türkei ist gekommen: Die Wahllokale sind seit 07.00 Uhr (MESZ) geöffnet und schliessen um 16.00 Uhr (MESZ). Erste Teilergebnisse werden noch am Abend erwartet. Insgesamt 59,33 Millionen Stimmberechtigte wurden aufgerufen. Davon sind 3,05 Millionen im Ausland registriert.

In die gesamte Parlamentswahl sind acht Parteien involviert. Zwischen ihnen bestehen verschiedene Bündnisse. Beim definitiven Wahlergebnis gibt es eine Zehn-Prozent-Hürde. Überschreiten die Gesamtstimmen aller Parteien einer Allianz diese Hürde, ziehen alle Parteien des Bündnisses ins Parlament ein.

Für die Präsidentenwahl gibt es einen gesonderten Stimmzettel. Gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan treten fünf Kandidaten aus unterschiedlichen Parteien an. Erhält am Sonntag keiner der Präsidentschaftskandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen, kommt es am 8. Juli zu einer Stichwahl zwischen Erst- und Zweitplatziertem.

Das Parlament und der Präsident werden für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt. Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt.

Der Präsident wird neu nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Er ist für die Ernennung und Absetzung der Vizepräsidenten und Minister, sowie aller hochrangigen Staatsbeamten zuständig. Auch in einigen Bereichen der Exekutive und der Justiz hat der Präsident Einfluss.

Kritiker befürchten, dass das neue System eine Ein-Mann-Herrschaft ermöglicht. Die Verfassungsexperten der «Venedig-Kommission» des Europarates warnten vor einem «gefährlichen Rückschritt in der verfassungsmässigen demokratischen Tradition der Türkei».

Bis Mitternacht ist der Verkauf von alkoholischen Getränken und deren Konsum an öffentlichen Orten verboten. Das Tragen von Waffen ist ebenfalls untersagt, ausgenommen davon sind Sicherheitskräfte. Teehäuser sind geschlossen.

Am Samstagabend trat ausserdem ein Wahlkampfverbot in Kraft. Die Plakatwände, auf denen die Konterfeis der Wahlkandidaten prangten, sind nun leer.