Vorwürfe gegen britischen Minister in nordirischer Politkrise
Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Nordirland wächst die Kritik an der britischen Zentralregierung. Der Chef der wichtigsten protestantischen Partei DUP, Jeffrey Donaldson, forderte London auf, sich auf eine Lösung des Problems zu konzentrieren, anstatt einen Zick-Zack-Kurs um eine Neuwahl zu fahren. «Es steht jetzt fest, dass der Chef des Ministers, der Premierminister, noch nicht entschieden hat, wie es weitergehen soll», sagte Donaldson, wie die Zeitung «Belfast Telegraph» am Samstag berichtete.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris hatte am Freitag angekündigt, er werde eine Neuwahl in der Provinz ausrufen.
Entgegen den von ihm geschürten Erwartungen nannte er aber zunächst keinen Termin. Die Vizechefin der stärksten katholischen Partei Sinn Fein, Michelle O'Neill, warf Heaton-Harris deshalb eine «bizarre Kehrtwende» vor. Der irische Regierungschef Micheal Martin warnte, Wahlen würden lediglich zu einer weiteren Polarisierung führen. Zunächst müssten die demokratischen Institutionen wieder hergestellt werden, forderte Martin.
Weil sich DUP und Sinn Fein bis zum Ablauf einer Frist nicht auf die vorgeschriebene Einheitsregierung beider konfessioneller Lager einigen konnten, ist nun keine Regierung mehr im Amt. Das regionale Parlament ist nicht mehr arbeitsfähig. Die Menschen in Nordirland würden im Unklaren gelassen, kritisierte O'Neill.
Die Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt, war bei der Wahl im Mai erstmals stärkste Kraft geworden. Allerdings verweigert die DUP, die für die Union mit Grossbritannien eintritt, bisher eine gemeinsame Regierung, wie sie das Karfreitagsabkommen von 1998 vorgibt. Sie fordert als Bedingung ultimativ die Aufhebung von Brexit-Sonderregeln für Nordirland, auf die sich Grossbritannien und die EU geeinigt hatten.
