Vor UN-Gericht: Palästinenser fordern Gerechtigkeit

Der Aussenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde fordert beim Internationalen Gerichtshof Gerechtigkeit für sein Volk.

Riyad Al-Maliki (r), der Aussenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, und Riyad Mansour, Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen, bei der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Foto: Peter Dejong/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Peter Dejong

Seit Jahrzehnten verstosse Israel bewusst gegen internationales Recht, sagte Riad al-Maliki am Montag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. «Die Kraft des Rechts muss siegen.» Die UN-Generalversammlung hatte 2022 ein Rechtsgutachten des Gerichtshofes beantragt. Es soll prüfen, inwieweit die 57 Jahre dauernde Besatzung legal ist und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben.

Das Gutachten ist zwar nicht bindend, kann aber den internationalen Druck auf Israel im aktuellen Gaza-Krieg weiter erhöhen. Nach Auffassung der Rechtsvertreter Palästinas verstösst Israel seit 1967 gegen internationales Recht, indem es breite Streifen Land annektiert habe und den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht nicht zugestehe. Insgesamt beteiligen sich 52 Staaten und drei internationale Organisationen an der auf sechs Tage angesetzten Anhörung – eine Rekordzahl in der Geschichte des Gerichts.

Israel nimmt schriftlich Stellung

Israel selbst will nicht das Wort ergreifen, aber schriftlich Stellung nehmen. Bis das Gutachten vorgelegt wird, kann es Monate dauern. Bei dieser Anhörung geht es nicht um den aktuellen Krieg im Gazastreifen, sondern die Besatzung beziehungsweise Kontrolle Israels über das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute drei Millionen Palästinenser rund 700'000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Die Anhörung ist auch losgelöst vom Völkermord-Verfahren, das Südafrika gegen Israel wegen des Gaza-Krieges angestrengt hatte. In diesem Verfahren hatten die höchsten Richter Ende Januar in einem Zwischenentscheid Israel aufgetragen, alles zu tun, um Tod, Zerstörung und Völkermord im Gazastreifen zu verhindern – Israel wies die Vorhaltungen Südafrikas zurück.