Von der Leyen verteidigt Einsatz von Beratern in ihrem Ministerium
Kurz vor der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versäumnisse eingeräumt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritik an Vergabeverfahren aber berechtigt - Bessere Ausstattung versprochen.
«Es gab zu laxen Umgang mit Vergaberecht. Die Kritik nehme ich an», schrieb von der Leyen in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag». Die grundsätzliche Entscheidung, Berater zu engagieren, hält sie aber weiter für gerechtfertigt.
Von der Leyen rechtfertigte den Einsatz der Berater mit steigenden Gefahren im Cyberraum. Insbesondere im Feld der Digitalisierung gebe es einen hohen Modernisierungsdruck. «Wie jede andere Organisation oder Behörde» brauche da auch das Verteidigungsministerium externe Beratung und Unterstützung.
Am kommenden Donnerstag wird der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre seine öffentlichen Zeugenvernehmungen fortsetzen. Geladen sind ein Prüfer des Bundesrechnungshofs sowie Vertreter des Verteidigungsministeriums. Der Ausschuss will aufklären, warum das Ministerium Beraterverträge rechtswidrig vergeben hat und wer die Verantwortung dafür trägt.
Derweil lehnte von der Leyen in der «WamS» ab, den Bericht zur Einsatzbereitschaftslage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr offen zugänglich zu machen. «Transparenz üben wir gerne gegenüber dem Bundestag, nicht gegenüber China und Russland», schrieb sie. Die Abgeordneten hätten die Möglichkeit, den Bericht in der Geheimschutzstelle zu studieren - dagegen verlangen FDP, Linke und Grüne, die Einstufung als geheim aufzuheben.
Die Verteidigungsministerin versprach in dem Beitrag zudem deutliche Fortschritte bei der Ausstattung der Truppe. «In dieser Legislaturperiode erwarten wir unter anderem über 200 weitere Panzer, 14 Marinehubschrauber vom Typ Sea Lion, die ersten Fregatten des neuen Typs F125 und jede Menge Ausstattung für unsere Soldatinnen und Soldaten, darunter die lange geforderten Kampfstiefel für alle Klimazonen.»
Sie habe aber Verständnis für die in der Truppe verbreitete Skepsis gegenüber den von ihr ausgerufenen Trendwenden. «Es stimmt ja: Noch ist es Alltag, dass unser altes Material unter ungekannten Belastungen ächzt.»
