Verwaltungsgericht befasst sich mit AfD-Spendenaffäre um Bundeschef Jörg Meuthen
Das Berliner Verwaltungsgericht befasst sich am Donnerstag (10.00 Uhr) mit der AfD-Spendenaffäre rund um Parteichef Jörg Meuthen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor Gericht geht es nun um die AfD-Klage gegen den Sanktionsbescheid..
Der Bundestag verhängte ein Bussgeld von 269.400 Euro gegen die AfD, nachdem eine PR-Agentur im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 Werbemassnahmen im Wert von fast 90.000 Euro für den damaligen Landtagskandidaten Meuthen umgesetzt hatte. Dies wertete das Parlament als verbotene Annahme anonymer Spenden.
Vor Gericht geht es nun um die AfD-Klage gegen den Sanktionsbescheid. Die Partei argumentiert, bei den Werbemassnahmen habe es sich nicht um eine Parteispende gehandelt. Die Werbemassnahmen seien nicht abgestimmt gewesen, ausserdem sei das Bussgeld unverhältnismässig. Der AfD-Chef und EU-Abgeordnete Meuthen will am Donnerstag persönlich vor Gericht erscheinen, wie ein Parteisprecher sagte.
