Verhandlung zu schottischer Unabhängigkeit beendet - Urteil später
Die Verhandlungen am britischen Obersten Gerichtshof zum Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sind beendet. Das Urteil folgt später noch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verhandlung am Obersten Gerichtshof zur schottischen Unabhängigkeit sind beendet.
- Richter Robert Reed wird das Urteil nächstens verkünden.
- Es geht darum, ob Schottland ohne Zustimmung Londons eine neue Abstimmung ansetzen darf.
Nach zwei Tagen hat der britische Oberste Gerichtshof eine wegweisende Verhandlung um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland beendet. Bis zu einem Urteil dürfte es aber noch Monate dauern. Im Kern geht es um die Frage, ob das schottische Regionalparlament die Befugnis besitzt, auch ohne Zustimmung der britischen Zentralregierung eine Volksbefragung über die Loslösung vom Vereinigten Königreich anzusetzen. London lehnt dies ab.
Gerichtspräsident Robert Reed dankte beiden Seiten für ihre Einlassungen. «Wie ich zu Beginn sagte, werden wir Zeit benötigen, um zu erwägen, was wir gehört haben und was wir lesen werden», sagte Reed am Mittwoch in London. «Wir wissen, wie wichtig dies ist, und werden Ihnen unser Urteil so schnell wie möglich mitteilen.» Unter anderem müssen die Richter rund 8000 Seiten an Unterlagen prüfen.
Drei mögliche Urteile
Im Raum stehen nach Ansicht von Beobachtern drei mögliche Urteile: Das Gericht erkennt das Recht der Schotten auf eine eigene Entscheidung an, lehnt eine solche strikt ab oder erklärt, dass es verfrüht wäre, eine Entscheidung zu treffen.
Die Entscheidung des Gerichts gilt als wichtige Wegmarke für die Anhänger der schottischen Unabhängigkeitsbewegung. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will – sofern das Gericht grünes Licht gibt – ihre Landsleute im Oktober 2023 abstimmen lassen, ob ihr Land unabhängig werden soll oder nicht.
2014 hatte sich bei einer ersten Volksabstimmung eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Sturgeon argumentiert jedoch, dass der Brexit die Ausgangslage entscheidend verändert habe. Die Schotten hatten den EU-Austritt beim Referendum 2016 mit grosser Mehrheit abgelehnt.
