Verfassungsgericht urteilt am 26. Mai über Versorgungsausgleich bei Scheidungen
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Mai sein Urteil zu der Frage, ob eine Sonderregelung zur Altersversorgung von Ehepartnern nach einer Scheidung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Sonderregelung bei Betriebsrenten auf Prüfstand des höchsten deutschen Gerichts.
Den Urteilstermin nannte das höchste deutsche Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm das Bundesverfassungsgericht angerufen. Dabei geht es um Vorgaben bei der Teilung von Betriebsrenten zwischen den Partnern.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob diese bestimmte Regelung im 2009 reformierten Versorgungsausgleichsgesetz Frauen bei ihrer späteren Rente benachteiligt. Demnach könnten vor allem Frauen unter Umständen eine geringere Altersversorgung aus Betriebsrenten erhalten. Grund ist ein in den vergangenen Jahren häufiger aufgetretenes Zinsgefälle aufgrund der Niedrigzinsphase.
