Verbotsverfahren gegen pro-kurdische Partei HDP auf unbestimmte Zeit vertagt

Die Verfassungsrichter beanstandeten in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss am Mittwoch einstimmig Verfahrensmängel, wie der private Sender NTV berichtete. Schon am Dienstag hiess es in einem NTV-Bericht, der für den Fall zuständige Sonderberichterstatter des Verfassungsgerichts habe Mängel in der Anklageschrift festgestellt. Die Staatsanwaltschaft muss diese nun nachbessern.

Die türkische Staatsanwaltschaft strebt mit ihrem Verbotsantrag beim Verfassungsgericht an, dass die linksgerichtete HDP-Partei aufgelöst wird und dass 687 Parteimitglieder für eine Dauer von fünf Jahren von einem politischen Engagement ausgeschlossen werden. Türkische Medien hatten berichteten, dass zwei der 687 HDP-Politiker bereits tot seien.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die zweitgrösste Oppositionspartei des Landes regelmässig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft.

Die HDP weist die Vorwürfe zurück. Zahlreiche Funktionäre der drittgrössten Partei im türkischen Parlament sitzen schon lange im Gefängnis, dutzende gewählte HDP-Bürgermeister vor allem im kurdischen Südosten des Landes wurden abgesetzt. Derzeit läuft auch ein Verfahren, um etwa 20 HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament ihre Immunität abzuerkennen.

Prominenteste Figur der HDP ist ihr früherer Ko-Chef Selahattin Demirtas, der seit Jahren inhaftiert ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das EU-Parlament hatten erst vor wenigen Monaten erneut seine sofortige Freilassung verlangt.