Türkei: Oppositionsnaher Sender Sözcü TV unter Zwangsverwaltung

    Keystone-SDA
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    Türkei,

    In der Türkei ist einer der letzten oppositionsnahen Fernsehsender unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Ein Verwalter sei für die Firma eingesetzt worden, die den Sender betreibt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

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    Der türkische Präsident Erdogan. - keystone

    Gegen Firmeninhaber Burak Akbay liege bereits ein Festnahmebefehl vor. Sözcü TV selbst berichtete von einer Durchsuchung des Senders und Festnahmen am Morgen. Vor rund einem Monat war bereits der ebenfalls oppositionsnahe Sender Halk TV unter Zwangsverwaltung gestellt worden.

    Gegen Akbay wird laut Anadolu schon seit 2016 wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung ermittelt, die die türkische Regierung für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Vorwurfs, Akbay habe den Fernsehsender und die dazugehörende Zeitung «im Einklang mit den Zielen, Informationen und Anweisungen» der Gülen-Bewegung gegründet und selbst eine Führungsposition in der Organisation innegehabt.

    Präsident Recep Tayyip Erdogan machte die religiöse Gemeinde des Predigers Fethullah Gülen für den blutigen Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 verantwortlich – bis heute gibt es jedoch keine unabhängige Aufklärung der Ereignisse.

    Sözcü TV und die zum gleichen Medienkonzern gehörende Zeitung «Sözcü» gehören zu den populärsten regierungskritischen Medien des Landes. Vergangenes Jahr war der Sender für zehn Tage abgeschaltet worden, nachdem er unter anderem über die Festnahme des ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu berichtet hatte.

    Beobachter sehen zunehmenden Druck auf die Opposition und Pressefreiheit im Land. Politikwissenschaftler Berk Esen schrieb auf der Plattform X, die Sender Sözcü, Halk TV und TELE1, die nun alle unter Zwangsverwaltung stehen, hätten den Wählern ermöglicht, auf alternative Informationsquellen zuzugreifen.

    «Insbesondere in einem Umfeld, in dem der Druck auf die grösste Oppositionspartei zunimmt, bedeutet die Abschaltung dieser Sender in jeder Hinsicht, dass die oppositionelle Basis zum Schweigen gebracht wird», schrieb Esen. Vor allem die Berichterstattung über den milliardenschweren Börsenskandal habe die oppositionelle Presse zur Zielscheibe gemacht.

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