Venezuelas Oberstes Gericht erkennt Guaidó-Gegner Parra als Parlamentspräsident an
Venezuelas Oberstes Gericht hat nach einem monatelangen Streit um den Parlamentsvorsitz den Gegner von Oppositionsführer Juan Guaidó, Luis Parra, als Parlamentspräsident anerkannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Warnung an Oppositionsführer: «Paralleles Parlament ist verboten».
Parras Anspruch auf das Amt sei «gültig», teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter gelten als loyal gegenüber dem umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro.
Parra hatte sich im Januar zum Vorsitzenden der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung ausgerufen. Dem bisherigen Amtsinhaber Guaidó und anderen Oppositionspolitikern war bei der umstrittenen Wahl der Zugang zum Parlamentsgebäude versperrt worden. Guaidó bezeichnete Parra als «Komplizen der Diktatur». Seit Januar haben Parra und Guaidó jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern abgehalten.
Das Oberste Gericht sprach nun eine offensichtliche Warnung an Guaidó aus, indem es mitteilte, ein paralleles Parlament sei «verboten und hat keine rechtliche Wirkung».
Das Urteil fällt in die Verhandlungen über die Ernennung eines Obersten Wahlrates für die in diesem Jahr vorgesehenen Parlamentswahlen, die zuletzt nicht voran kamen. Es dürfte die Position Parras bei der Auswahl des Komitees stärken.
Guaidó hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter die USA und Deutschland. Trotz massiven Drucks aus Washington und der verheerenden wirtschaftlichen Lage in Venezuela hält sich Maduro aber weiter an der Macht. Er hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China.
Venezuela leidet schon seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise, die zuletzt durch die Coronavirus-Pandemie verschlimmert wurde.
