USA: Republikaner sichern sich Mehrheit im Repräsentantenhaus
Die Republikaner haben ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verteidigt. Trump kann nun auf Unterstützung in beiden Kongresskammern zählen.
Die Republikaner haben die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus behalten. Wie «Spiegel» berichtet, haben sie mit 218 Sitzen die Mehrheit in der grösseren Kongresskammer erreicht.
Der Sieg wurde durch einen weiteren Sitzgewinn in Arizona besiegelt. Obwohl die Auszählung in einigen Bezirken noch andauert, ist der Vorsprung der Republikaner nicht mehr einzuholen.
Diese Entwicklung folgt auf den bereits feststehenden Sieg Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl und die republikanische Mehrheit im Senat.
Trumps gestärkte Position
Mit der Kontrolle über beide Kongresskammern eröffnen sich für den künftigen Präsidenten Trump neue Möglichkeiten. Er könnte seine politischen Vorhaben mit weniger Widerstand durchsetzen.
Allerdings weist «Spiegel» darauf hin, dass der US-Kongress anders funktioniert als europäische Parlamente. Es gibt nämlich keinen Fraktionszwang wie in vielen europäischen Ländern.
Für jedes Gesetzesvorhaben müssen Senatoren und Abgeordnete also einzeln überzeugt werden. Die knappe republikanische Mehrheit könnte dadurch schnell gefährdet sein.
Interne Herausforderungen
Die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus hat in der Vergangenheit oft mit internen Konflikten zu kämpfen gehabt. «Spiegel» erinnert etwa an einen Vorfall im Mai.
Damals versuchte die radikale Republikanerin Marjorie Taylor Greene, den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson per Misstrauensvotum zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch.
Trotz dieser Herausforderungen sind die Republikaner unter Trump in den letzten Jahren insgesamt nach rechts gerückt. Viele Abgeordnete und Senatoren verdanken Trump somit ihre Position.
