USA dringen nach Hariri-Rücktritt auf rasche Regierungsbildung im Libanon
Die USA haben nach dem Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri eine rasche Regierungsbildung gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesaussenminister Maas warnt vor «Destabilisierung» des Landes.
US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte am Dienstag, die politischen Verantwortlichen müssten «dringend» die Bildung einer neuen Regierung ermöglichen. Es gehe darum, ein «stabiles, wohlhabendes und sicheres» Land aufzubauen.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) warnte bei einem Besuch in Kairo vor einer «Destabilisierung» des Libanon. Die Zusammensetzung der libanesische Regierung sei für die Stabilität des Landes von «entscheidender Bedeutung». Im politischen System des Libanon sind die Spitzenposten unter den wichtigsten Religionsgruppen aufgeteilt.
Hariri war am Dienstag nach fast zweiwöchigen massiven Protesten mit seiner kompletten Regierung zurückgetreten. Die Proteste hatten sich am 17. Oktober an der Ankündigung der Regierung entzündet, WhatsApp-Anrufe zu besteuern. Inzwischen richten sie sich jedoch generell gegen Korruption, Misswirtschaft und die Eliten des Landes, denen es in den 30 Jahren seit Ende des Bürgerkriegs nicht gelungen ist, den Alltag der Menschen zu verbessern.
Pompeo erklärte am Dienstag, die Demonstranten hätten eine «klare Botschaft» gesandt. Die Menschen wollten eine effektiv arbeitende Regierung, Wirtschaftsreformen und ein Ende der Korruption.
