USA betrachten jüdische Siedlungen im Westjordanland nun als legal

US-Aussenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, nach sorgfältiger Prüfung «aller Seiten» der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht «per se» im Widerspruch zum internationalen Recht stünden. Während Israel den Schritt begrüsste, stiess er bei den Palästinenser auf scharfe Kritik.

Mit seinen Äusserungen verkündete Pompeo eine wichtige Wende in der US-Nahostpolitik. Bislang galt für Washington zumindest theoretisch eine Expertise des US-Aussenministeriums von 1978 als massgebend, wonach die Errichtung jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten einen Bruch des Völkerrechts darstellt.

Auch die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als rechtswidrig an. Von weiten Teilen der internationalen Staatengemeinschaft werden sie als grosses Hindernis im Nahost-Friedensprozess betrachtet.

Pompeo sagte nun aber, die Errichtung jüdischer Siedlungen im Westjordanland als Verstoss gegen das Völkerrecht einzustufen, habe «nicht funktioniert». «Es war der Sache des Friedens nicht dienlich.»

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüsste die offizielle US-Neubewertung. «Diese Politik spiegelt eine historische Wahrheit wider», erklärte der Regierungschef. Die Juden seien keine «ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria», dem historischen Namen des Westjordanlands.

Die Palästinenserführung verurteilte den Schritt der US-Regierung dagegen. Dieser stehe im kompletten Widerspruch zum internationalen Recht, erklärte ein Sprecher der Palästinenserpräsidentschaft. Die USA hätten nicht das Recht, Resolutionen des internationalen Rechts aufzuheben oder jüdischen Siedlungen Rechtmässigkeit zuzusprechen.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte die Position der Europäischen Union, wonach alle jüdischen Siedlungen völkerrechtlich «illegal» seien. Die israelische Siedlungspolitik schade den Aussichten auf einen dauerhaften Frieden.

Die US-Regierung hatte unter Präsident Donald Trump bereits eine Reihe von Entscheidungen zugunsten Israels getroffen. So erkannte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Israels Souveränität über die besetzten syrischen Golan-Höhen an.

Die jetzige Entscheidung in Washington zu den Siedlungen im Westjordanland kommt Netanjahu, einem Verbündeten Trumps, möglicherweise innenpolitisch zugute. In Israel wird nach zwei Parlamentswahlen in diesem Jahr weiterhin um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung gerungen. Vor den Wahlen im September hatte Netanjahu angekündigt, bei einem Wahlsieg das Jordantal im Westjordanland annektieren zu wollen.

Pompeo wies am Montag aber zurück, mit seiner Entscheidung Netanjahu unterstützen zu wollen. Der Zeitpunkt seiner Ankündigung habe nichts mit der Innenpolitik in Israel oder anderswo zu tun.