USA bereiten wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland vor
Wegen des Vorgehens gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bereiten einem Medienbericht zufolge nach der EU auch die USA Sanktionen gegen Russland vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA bereiten laut dem Sender CNN ebenfalls Sanktionen gegen Russland vor.
- Man wolle sich dafür mit der EU abstimmen.
- Russland verurteilte den Kreml-Kritiker Nawalny zu zweieinhalb Jahren Haft.
Der Sender CNN berichtete am Montag unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter: In Bezug auf die Art der Sanktionen gegen Russland sowie den Zeitpunkt werde sich Washington mit der EU abstimmen.
Die Sanktionen wären die ersten US-Strafmassnahmen gegen Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Sie würden eine deutliche Abkehr von der Russland-Politik seines Vorgängers markieren. Ex-US-Präsident Donald Trump war Nachgiebigkeit im Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen worden.
Einreise- und Vermögenssperren
Die EU-Botschafter hatten am Montag grünes Licht für Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Nawalny gegeben. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus EU-Kreisen: Vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems sollen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden.
Die EU setzt dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein.
Nawalny war wegen angeblicher Verstösse gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Die Entscheidung wurde international scharf verurteilt und löste Massenproteste in Russland aus.
Der 44-Jährige war nach einem Giftanschlag im August in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen.
