Unterstützer von Anti-Kriegspartei in Moskau festgenommen
Russische Sicherheitskräfte haben in Moskau Dutzende Unterstützer der Anti-Kriegspartei Jabloko in Gewahrsam genommen.
Vor dem Obersten Gerichtshof wird über den Ausschluss der liberalen Oppositionspartei von der Parlamentswahl verhandelt. Dort seien nicht weniger als 35 Menschen abgeführt worden, teilte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow mit. Die Partei veröffentlichte auch Videos von Festnahmen. Rybakow forderte vor Gericht die Freilassung der Menschen und ein Ende der Einschüchterungsversuche durch die Polizei.
Das Oberste Gericht Russlands verhandelte erneut über den Ausschluss von Jabloko von der Parlamentswahl vom 18. bis 20. September. Die Partei hatte gegen den vor einer Woche vom Gericht beschlossenen Entzug der Zulassung zur Duma-Wahl Berufung eingelegt. Die Aussichten, dass Jabloko doch noch zugelassen wird, gelten als düster.
Das Gericht hatte einer Klage der kremltreuen ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben, die Jabloko Verstösse gegen Russlands Wahlgesetze vorgeworfen hatte. Über die Berufung entscheidet ein dreiköpfiges Richterkollegium.
Jabloko hatte bereits am Wochenende ihre Unterstützer vor Druck seitens der Polizei gewarnt. Demnach gab es vereinzelte Hausbesuche der Uniformierten bei Jabloko-Unterstützern mit der Warnung, sich von dem Prozess fernzuhalten. Unter den Festgenommenen ist laut Jabloko auch der Schauspieler Viktor Balabanow, der für die Partei bei der Duma-Wahl im September kandidieren sollte.
Jabloko tritt für einen Waffenstillstand in dem seit knapp viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. Kremltreue Parteien kritisieren die Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Zugelassen zur Duma-Wahl in vier Wochen sind zehn Parteien, die allesamt auf Kremllinie liegen und den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine unterstützen.
