Ungarn droht mit Blockade von riesigem Ukraine-Darlehen
Trotz der bereits gefundenen EU-Einigung droht Ungarn überraschend ein milliardenschweres Darlehen an die Ukraine nicht freizugeben. «Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird», schrieb der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto auf X.
Die Druschba-Pipeline ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Ungarn und auch die Slowakei beschuldigen die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Die Ölversorgung beider Länder ist weitestgehend von der Pipeline abhängig. Aus ukrainischer Sicht trägt der Kauf von Gas und Öl aus Russland durch die Slowakei und Ungarn zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs bei.
Ungarns Aussenminister warf der Ukraine Erpressung vor. Das Land arbeite mit der ungarischen Opposition und Brüssel zusammen, um die Kraftstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben. Erstmals seit 16 Jahren läuft Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Gefahr, die Parlamentswahl in seinem Land zu verlieren.
Eigentlich gab es in der EU bereits eine Einigung darauf, der Ukraine über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das hatten zunächst die Staats- und Regierungschef im Dezember beschlossen, und dem stimmte vergangene Woche auch das Europäische Parlament zu. Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden können, muss nun nur noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Dies galt als Formalie.
Die dafür notwendige Abstimmung ist nun aber zunächst verschoben. Ein Sprecher der EU-Kommission verwies auf die einstimmige Entscheidung beim EU-Gipfel und teilte auf dpa-Anfrage mit: «Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten diese politische Vereinbarung im Hinblick auf die endgültige Annahme des Darlehens einhalten.»
Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. 60 Milliarden sind demnach für die Verteidigung vorgesehen.
