UN stärkt Rechte der Palästinenser und fordert Mitgliedschaft

Eine überwältigende Mehrheit stimmte am Freitag bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Mitgliedschaft der Palästinenser.

Das Wichtigste in Kürze

Die UN-Vollversammlung fordert eine Mitgliedschaft der Palästinenser.
143 Länder stimmten am Freitag dafür.
Ein reguläres Stimmrecht erhält der Beobachterstaat aber nicht.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des grössten UN-Gremiums deutlich. Eine am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht.

Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die «wohlwollende» Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

USA lehnen Antrag ab

Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnten den Antrag ab.

Die Vollversammlung stellt mit der Annahme fest, dass der «Staat Palästina (...) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte» – der Sicherheitsrat solle diese «noch einmal wohlwollend prüfen».

Die USA hatten nur Stunden zuvor bekräftigt, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wurde die Abstimmung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.