UN-Sicherheitsrat nimmt von Schweiz eingebrachte Resolution an
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete einstimmig eine Resolution, die Ausnahmeregeln für den Zugang zu humanitärer Hilfe trotz UN-Finanzsanktionen ermöglicht.
Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Freitag einstimmig eine von der Schweiz und den USA eingebrachte Resolution verabschiedet. Sie ermöglicht Ausnahmeregeln für den Zugang zu humanitärer Hilfe trotz UN-Finanzsanktionen.
Die Resolution unterstreiche den langjährigen Einsatz der Schweiz zur Reduktion negativer Auswirkungen von Sanktionen auf die Zivilbevölkerung und die humanitäre Arbeit. Dies erklärte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Mitteilung.
Ausnahme-Regel wird dauerhaft
Humanitäre Ausnahmen gibt es bereits seit Langem, allerdings mangelte es teils an Einheitlichkeit und Klarheit. Im Dezember 2022 hatte der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution beschlossen, umfassendere humanitäre Ausnahmen für Sanktionsregimes einzuführen. Diese sollten jedoch bei Situationen, in denen der Islamische Staat (IS), Al-Kaida oder ihnen zugewandte Gruppen aktiv sind, vorerst zeitlich begrenzt werden.
Nach einer zweijährigen Probephase wurde diese Resolution nun mit den nötigen Kontrollmechanismen dauerhaft verlängert. Damit wird die humanitäre Hilfe durch einen klaren rechtlichen Rahmen und überall gewährleistet. Die Handlungsfähigkeit humanitärer Organisationen kann somit auch in Regionen erleichtert werden, die in den Anwendungsbereich des Sanktionsregimes gegen Al-Kaida und den IS fallen.
Die Schweiz war gemeinsam mit den USA federführend für diese Verlängerung, da aus ihrer Sicht humanitäre Ausnahmen zugunsten der Zivilbevölkerung überall auf der Welt zentral sind. Schätzungen zufolge betrifft diese Ausnahmeregelung über 100 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
