UN kritisieren Anklagen gegen Journalisten in Russland

Das UN-Menschenrechtsbüro hat ein verstärktes Vorgehen gegen Journalistinnen und Journalisten in Russland kritisiert. Immer mehr Reporter, die unabhängig berichten wollten, würden angeklagt, verurteilt und eingesperrt, teilte das Büro am Dienstag in Genf mit.

«Die ständigen Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Kriminalisierung des unabhängigen Journalismus in Russland sind sehr beunruhigend», zitierte das Büro den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.

Mindestens 30 Medienschaffende seien in Gewahrsam. Ihnen werde unter anderem Terrorismus, Extremismus, Verbreitung falscher Informationen über die Streitkräfte, Spionage, Hochverrat, Erpressung, Anstiftung zu Massenunruhen und anderes vorgeworfen. Zwölf der 30 seien zu Haftstrafen zwischen fünfeinhalb und 22 Jahren Haft verurteilt worden. Seit März seien sieben weitere angeklagt worden, etwa wegen Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder angeblichen Verbindungen zum Netzwerk des in Haft gestorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny.

Russland habe die Verpflichtung, die Menschenrechte einzuhalten, und dazu gehöre ein sicheres Umfeld, in dem Journalisten ohne Angst vor Repressalien arbeiten könnten. «Ich fordere die Behörden auf, die Anklagen gegen Journalisten, die nur wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind, unverzüglich fallen zu lassen und sie freizulassen», so Türk.