Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden
Angesichts des Kriegs in der Ukraine steht die mit der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 in Verbindung gebrachte Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern offenbar vor dem Aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsidentin Schwesig beklagt «Diskreditierung als Putin-Versteher».
Ministerpräsident Manuela Schwesig (SPD) erklärte am Montag in Schwerin, sie habe den Stiftungsvorstand gebeten, «im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen». Vorerst solle die Stiftung ihre Arbeit ruhen lassen.
Die umstrittene Stiftung wird von Umweltschützern als Feigenblatt zur Durchsetzung energiepolitischer Interessen kritisiert, auch die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern sowie auf Bundesebene äusserte immer wieder massive Vorbehalte. Schwesig verteidigte die Stiftung aber monatelang vehement. Am Dienstag will der Landtag in Schwerin in einer von CDU, FDP und Grünen angesetzten Dringlichkeitssitzung über den Umgang mit der Stiftung debattieren.
Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit von einer Koalition aus SPD und Linken regiert. Die Stiftung wurde im Januar vergangenen Jahres noch zu Amtszeiten einer Koalition aus SPD und CDU von der Regierung in Schwerin gegründet und mit einem Stiftungskapital von 200.000 Euro ausgestattet. Als Zustiftung bekam die Stiftung später nach eigenen Angaben zehn Millionen Euro vom Nord-Stream-2-Konsortium, weitere 30 Millionen sollten folgen. Vorsitzender der Stiftung ist der frühere Schweriner Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).
Die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 sollte russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland leiten. Hinter dem Projekt und dem Konsortium steht der staatliche russische Energieriese Gazprom. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stoppte die Bundesregierung in der vergangenen Woche den Genehmigungsprozess.
Bereits in der vergangenen Woche kündigte die Landesregierung in Schwerin einen Stopp aller Aktivitäten der Klimastiftung im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline an. Am Montag erklärte Regierungschefin Schwesig zudem, es werde «auch geprüft, ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen».
Sie beklagte, es sei zuletzt «immer wieder versucht worden, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns als 'Putin-Freund' oder 'Putin-Versteher' zu diskreditieren». Dies sei «Unsinn», fügte sie an. Sie habe nie ein Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt oder dessen Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt. Schwesig selbst absolviert derzeit eine mehrwöchigen Ruhepause wegen einer Behandlung in der Folge einer Krebstherapie.
Ohne Schwesig oder ihre Regierung explizit zu nennen, hatte am Sonntag Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik an einem «Netzwerk mehr oder weniger gutgläubiger Interessenvertreter in aller Welt, auch und gerade hier in Deutschland», geübt, «die sich einmal als Putin-Versteher gerieren, das andere Mal als Freunde Russlands». «Bis hin zu windigen Stiftungskonstruktionen» liessen sie «nichts unversucht, mit diesem System Geschäfte zu machen». Merz sprach in dem Zusammenhang von «nützlichen Idioten».
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, sprach am Montag nach Schwesigs Erklärung von einer überfälligen Entscheidung. «Die Einsicht kommt spät, aber gerade noch rechtzeitig», erklärte er in Schwerin. Er erneuerte zugleich die Forderung nach einer vollständigen Aufklärung über die Arbeit der Stiftung und ihre Rolle im Zusammenhang mit dem Bau der Nord-Stream-2-Pipeline. «Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben.»
