Ukraine-Krieg: Russland und China rücken zusammen

In den Spannungen um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine rücken Russland und China näher zusammen. Erstmals seit Beginn der Invasion traf der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Tunxi in der südostchinesischen Provinz Anhui persönlich mit seinem Amtskollegen Wang Yi zusammen, der ihn als «alten Freund» willkommen hiess. Beide Seiten hoben die Qualität der Beziehungen und den Wunsch nach einem Ausbau der Kooperation hervor.

Anlass der Begegnung sind zweitägige Gespräche über die Entwicklung in Afghanistan auf Einladung Chinas, an denen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten und der seit August herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen. China gibt seinem geostrategischen Partner Russland im Ukraine-Konflikt politisch Rückendeckung und weigert sich bis heute, die Invasion zu verurteilen. Vielmehr stellt Peking die USA und die Nato als Hauptschuldige der Krise dar.

In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss ihrer Gespräche vereinbarten Lawrow und Wang Yi den Ausbau ihrer «strategischen Partnerschaft» in einer «schwierigen internationalen Situation», wie das Aussenministerium in Moskau mitteilte. Zudem wollten sie sich aussenpolitisch enger abstimmen und in internationalen Angelegenheiten mit einer gemeinsamen Position auftreten.

Die internationalen Beziehungen durchlebten heute starke Veränderungen, sagte Lawrow zu Wang Yi. «Wir werden uns gemeinsam mit Ihnen und anderen Gleichgesinnten auf eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung zubewegen», zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Tass. Das bereits zweite Gespräch der Minister in diesem Jahr «unterstreicht die Intensität und den vertrauten Charakter des bilateralen regelmässigen Dialogs».

«Wir haben die besten Beziehungen zu China in der ganzen Geschichte seit ihrem Bestehen», hatte Lawrow vor der Visite nach Angaben seines Ministeriums in einem Interview hervorgehoben. Zuletzt hatte der Aussenminister auch immer wieder betont, dass Russland ungeachtet der Sanktionen des Westens wegen des Krieges in der Ukraine international nicht isoliert sei. Auch andere wichtige Partner wie die Türkei und Indien tragen die Sanktionen des Westens gegen Russland nicht mit.

Der Ukraine-Krieg dominierte die Aufmerksamkeit vor Beginn der Gespräche zu Afghanistan. So stand ein erweitertes Troika-Treffen auf dem Programm, zu dem China neben Russland auch die USA und zusätzlich Pakistan eingeladen hat. Von US-Seite soll der US-Sondergesandte für Afghanistan, Tom West, teilnehmen. Ausserdem gibt es ein Treffen der Aussenminister der Nachbarstaaten, die auch mit der Taliban-Regierung zusammenkommen werden. Dazu reist der amtierende afghanische Aussenminister der Taliban, Amir Chan Muttaki, an. Teilnehmerländer sind auch der Iran, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

Das Forum der erweiterten Troika bezeichnete ein US-Aussenamtssprecher als «konstruktiv». «Es ist entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft in ihrer Haltung gegenüber Afghanistan einig bleibt.» Die USA lägen auf einer Linie mit den anderen Mitgliedern, wenn es um die Notwendigkeit gehe, dass in Kabul eine «wahrlich inklusive Regierung» geschaffen werden müsse. Auch müssten die Taliban ihre Zusagen im Kampf gegen Terrorismus einhalten und das Land wiederaufbauen, um das Leiden der Menschen zu lindern.

Die Gespräche folgen auf die Reise von Chinas Aussenminister Wang Yi vergangene Woche nach Afghanistan, Pakistan und Indien. «China, die USA, Russland und Pakistan sind Länder mit grossem Einfluss in der Afghanistan-Frage», sagte Chinas Aussenamtssprecher Wang Wenbin.