Mick Mulvaney räumt Einsatz von Druckmitteln gegen Ukraine ein
Stabschef Mick Mulvaney, hat eingeräumt, dass Präsident Donald Trump versucht hat, die Ukraine mittels der Aussetzung von Militärhilfe unter Druck zu setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Stabschef Mulvaney bestätigt den Einsatz von Druckmitteln gegen die Ukraine.
- Die Demokraten werteten die Äusserungen als schwer belastend für Präsident Trump.
Die Ukraine sollte zur Suche nach einem im Land versteckten Server der oppositionellen US-Demokraten gebracht werden. Das sei einer der Gründe weshalb die Gelder zurückgehalten worden seien. Dies sagte Mick Mulvaney am Donnerstag im Gespräch mit Reportern im Weissen Haus.
Mick Mulvaney bezog sich damit auf eine durch nichts belegte Verschwörungstheorie. Diese besagt, dass es im Wahlkampf 2016 Hilfe aus der Ukraine für die Demokraten gegeben haben soll. Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli. Trump hatte unter anderem auf diese Verschwörungstheorie Bezug genommen als er seinen Gesprächspartner zu Ermittlungen drängte.
Trump fand Gefallen an Spekulationen
Trump hat an diesen Spekulationen offenbar Gefallen gefunden. Dies weil sie ihn vom Verdacht entlasten sollen, er habe seinen Wahlsieg den mutmasslichen russischen Manipulationen zu verdanken. Der US-Präsident hat jedoch stets bestritten, Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt zu haben, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Dem widersprach nun sein Stabschef.
Der Präsident habe gegenüber ihm den «Server des demokratischen Nationalkomitees» erwähnt. Dies als Trump über die Korruption in der Ukraine und die US-Militärhilfe gesprochen habe. dies sagte Mick Mulvaney. «Das ist, warum wir das Geld zurückgehalten haben.»
Der Stabschef verteidigte diese Entscheidung aber als «absolut angemessen». Seine Begründung: Die Anfragen zum vermeintlichen Server hätten sich auf eine offizielle Untersuchung des US-Justizministeriums zur Präsidentschaftswahl 2016 bezogen.
Mick Mulvaney versuchte Enthüllungen rückgängig machen
Die Demokraten werteten Mick Mulvaneys Äusserungen als schwer belastend für Trump. Die Dinge hätten sich damit für den Präsidenten von «sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer» entwickelt. Dies schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Schiff leitet die Untersuchung zu dem von den Demokraten anvisierten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die Ukraine-Affäre.
Mulvaney versuchte wenige Stunden nach seinen sensationellen Enthüllungen, diese wieder ungeschehen zu machen. In einer schriftlichen Erklärung warf er den Medien vor, seine Äusserungen verdreht zu haben. Ihr Ziel sei das Vorantreiben einer «Hexenjagd» gegen den Präsidenten. Seine Aussagen vor laufenden Fernsehkameras waren jedoch eindeutig und unmissverständlich.
Im Nachhinein erklärte der Stabschef nun: Die Militärhilfe sei «absolut» nicht als Gegenleistung für «irgendeine Untersuchung zur Wahl 2016» verwendet worden. Der Präsident habe ihm nie gesagt, das Geld zurückzuhalten, «bis die Ukrainer irgendwas in Bezug zu dem Server tun».
