Trump will Nationalgarde an Grenze zu Mexiko schicken
Seit Tagen macht Trump wieder Stimmung gegen Einwanderer. Nun weist er seine Regierung an, die Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken. Der Präsident will Handlungsfähigkeit demonstrieren - dabei dürfte er auch auf frustrierte Anhänger schielen.
Das Wichtigste in Kürze
- Weil der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko kaum Fortschritte macht, greift Trump zu neuen Mitteln.
- Der US-Präsident will nun die Nationalgarde dorthin entsenden.
- «Es gibt eine reale Bedrohung», sagte die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.
Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Die Gardisten sollen die US-Grenzschützer unterstützen. Trump schrieb in dem Dekret, die Gesetzlosigkeit an der südlichen Grenze sei komplett unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volks.Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte zuvor erklärt, man sei in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten, um die Pläne umzusetzen. «Es gibt eine reale Bedrohung», erklärte sie. Nach wie vor kämen mehr illegale Einwanderer, Drogen und Gangmitglieder über die Grenze, als akzeptabel sei.
Nur unterstützende Rolle
Man hoffe, dass der Einsatz der Nationalgarde «sofort» geschehen könne, die Pläne würden aber noch finalisiert, sagte die Ministerin. Nach ihrer Darstellung sollen die Gardisten nach den bisherigen Plänen keine Menschen festnehmen, die die Grenze illegal überqueren. Demnach haben sie nur eine unterstützende Rolle.
Situation nicht geändert
Was genau Trumps Motivation für Einsatz der Nationalgarde ist, blieb zunächst unklar. Die Situation an der südwestlichen Grenze hat sich in den vergangenen Wochen nicht grundlegend geändert. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist zuletzt zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen schwanken aber immer und sind seit Jahren insgesamt rückläufig.
