Trump sieht schon wieder Iran-Deal nah - Teheran dementiert
US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr ein baldiges Rahmenabkommen mit dem Iran zur Beilegung des Krieges in Aussicht gestellt.
«Wir haben gerade eine grossartige Einigung im Krieg mit dem Iran erzielt», behauptete Trump im Weissen Haus. Die Dokumente sollten in Kürze fertiggestellt und vielleicht schon an diesem Wochenende in Europa unterzeichnet werden.
Aus dem Iran kam jedoch prompt ein Dementi: Bislang sei kein Text finalisiert worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars, die den mächtigen Revolutionsgarden nahesteht, unter Berufung auf eine mit dem Verhandlungsteam verbundene Quelle. Ranghohe iranische Politiker äusserten sich zunächst nicht zu Trumps Einlassungen.
Der Republikaner hatte schon mehrere Male behauptet, eine Einigung auf einen Deal mit dem Iran sei nahe – der US-Fernsehsender CNN zählte genau 39 Mal. Doch die Verhandlungen gerieten später immer wieder ins Stocken. Diesmal entgegnete Trump auf Nachfrage von Reportern, nach seinem Verständnis habe das iranische Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei einem Rahmenabkommen bereits zugestimmt. Es beinhalte unter anderem eine sofortige Öffnung der Strasse von Hormus sowie das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen.
Die US-Seeblockade gegen iranische Schiffe und Häfen werde bis zum endgültigen Abschluss einer Vereinbarung vollständig bestehen bleiben, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die USA hatten damit auf die faktische Blockade der Strasse von Hormus durch den Iran reagiert.
Nur Stunden zuvor hatte der US-Präsident seine für Donnerstagabend angekündigten neuen Angriffe auf den Iran abgesagt. Auf Truth Social hatte er gedroht, das US-Militär werde das Land «sehr hart» treffen und in nicht allzu ferner Zukunft die für Irans Ölindustrie wichtige Insel Charg einnehmen. Die USA würden die «vollständige Kontrolle» über Irans Öl- und Gasmärkte erlangen, kündigte er an.
Charg liegt im Persischen Golf und ist von strategisch grosser Bedeutung. Auf der Insel befindet sich Irans wichtigster Ölhafen, über den fast der gesamte Ölexport der Islamischen Republik umgeschlagen wird.
Dass er die Angriffe wieder abblies, begründete Trump auf Truth Social mit Gesprächen, die die höchste Ebene der iranischen Führung erreicht hätten. Einzelheiten seien von allen beteiligten Parteien gebilligt worden, also von den Vereinigten Staaten, Israel, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, der Türkei, Pakistan, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Ägypten und anderen Staaten. Details nannte Trump nicht.
Die israelische Regierung hat nach eigenen Angaben von Washington die Zusicherung bekommen, dass die Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates bei einem späteren endgültigen Abkommen mit der Islamischen Republik berücksichtigt werden. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, Trump habe versprochen, dass ein Deal die Entfernung des vom Iran angereicherten Urans sowie den Abbau seiner Anlagen zur Urananreicherung umfassen werde.
Trump habe Netanjahu auch zugesichert, dass eine endgültige Vereinbarung auch Irans Raketenherstellung einschränken sowie die Unterstützung des Erzfeinds für dessen Stellvertreter in der Region beenden werde. Gemeint sind damit unter anderem die palästinensische Terrororganisation Hamas sowie die libanesische Hisbollah-Miliz. Den israelischen Angaben zufolge sprachen Trump und Netanjahu am Abend über eine «sich abzeichnende Absichtserklärung» zwischen den USA und dem Iran zur Aufnahme von Verhandlungen. Israel sei daran nicht beteiligt.
Seit Wochen bereits verhandeln Vertreter aus Washington und Teheran über ein dauerhaftes Ende des Krieges, den die USA und Israel Ende Februar mit ihren Angriffen auf den Iran begonnen hatten. Seit gut zwei Monaten gilt eigentlich eine Waffenruhe, doch kam es seit Inkrafttreten der Feuerpause mehrfach zu gegenseitigem Beschuss, zuletzt erst in der Nacht zum Donnerstag. Zuletzt lagen die Positionen vor einem möglichen Rahmenabkommen deutlich auseinander.
Allgemein wird erwartet, dass so ein Rahmenabkommen den Grundstein für vertiefte Verhandlungen über die grossen Streitpunkte legen dürfte. Zentraler Konfliktpunkt ist dabei Irans Atomprogramm und der Umgang mit dem hochangereicherten Uran des Landes, das nach Befürchtungen der israelischen Regierung für den Bau einer Atombombe genutzt werden könnte. Medienberichten zufolge könnte über diese Frage im Rahmen eines 60-Tage-Zeitraums vertieft verhandelt werden.
Streit gibt es auch um die für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtige Strasse von Hormus sowie um den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Zudem fordert der Iran die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und die Freigabe eingefrorener Vermögen im Ausland.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars war ein Rahmenabkommen bereits vor etwa zwei Wochen weitgehend fertiggestellt. Militärische Spannungen, darunter Israels Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut, hätten jedoch dazu geführt, dass die Verhandlungen zunächst auf Eis gelegt wurden, berichtete die Agentur. Nach erfolgreicher Vermittlung durch das Golfemirat Katar seien dann am Mittwoch wieder Fortschritte erzielt worden.
Derweil sagte Trump im Weissen Haus, für eine mögliche Unterzeichnung eines Deals am Wochenende könnte Vizepräsident JD Vance nach Europa reisen. Einen genauen Ort oder ein Land nannte der Republikaner nicht. Er selbst werde nicht dabei sein können, sagte Trump. Er feiert an diesem Sonntag in Washington seinen 80. Geburtstag und will danach zum G7-Gipfel der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte nach Frankreich fliegen.
