Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird sich am Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar nun doch nicht ins Rampenlicht drängen: Er sagte am Dienstag (Ortszeit) eine für Donnerstag geplante Pressekonferenz kurzfristig ab. Trump begründete die Absage mit der «totalen Voreingenommenheit und Unehrlichkeit» der Medien und des Kongressausschusses, der den gewalttätigen Angriff seiner Anhänger auf das Parlament untersucht.
Ex-US-Präsident Trump
Ex-US-Präsident Trump - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Ex-US-Präsident beklagt «Voreingenommenheit» von Medien und US-Kongress.

Der Rechtspopulist wetterte zudem erneut gegen den angeblichen «Betrug» bei der Präsidentschaftswahl 2020. «Das war das Verbrechen des Jahrhunderts», erklärte Trump. Während die in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida geplante Pressekonferenz am 6. Januar nun nicht mehr stattfinden soll, bekräftigte Trump, dass er am 15. Januar bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat Arizona sprechen werde.

An dem Jahrestag werden sich Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris von der Statuary Hall des Kapitols aus an die gespaltene Nation wenden. Dort hatten sich vor einem Jahr unglaubliche Szenen abgespielt.

Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol Anfang Januar 2021 gestürmt, als dort Bidens Wahlsieg zertifiziert werden sollte. Trump hatte zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Am Tag der Erstürmung rief er seine Anhänger zudem zum Marsch auf das Parlamentsgebäude auf.

Fünf Menschen starben bei dem Sturm auf den Sitz des Kongresses. Der Vorfall sorgte weltweit für entsetzte Reaktionen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Im Sommer richtete das Repräsentantenhaus einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufklären soll. Der Ausschuss hat bereits mehrere Verbündete Trumps vorgeladen. Am Dienstag forderten die Abgeordneten auch den konservativen «Fox News»-Moderator Sean Hannity zur Auskunft über seine Kommunikation mit Trump auf. Der Star-Moderator soll am Vorabend des 6. Januar in einer Textnachricht geschrieben haben, er sei «sehr besorgt über die nächsten 48 Stunden».

Seit seinem Amtsantritt hat Biden wiederholt vor einer «existenziellen» Bedrohung politischer Freiheiten gewarnt, die die meisten US-Bürger bislang für selbstverständlich hielten. Diese Warnung wird er in seiner Rede am Donnerstag vermutlich noch einmal verschärfen.

Trump hat bis heute seine Wahlniederlage gegen Biden nicht eingeräumt und verbreitet regelmässig seine Wahlbetrugsvorwürfe. Die Anschuldigungen sind nur die Spitze des Eisbergs: Immer wieder attackiert Trump seinen Vorgänger - von der Migrations- bis hin zur Corona-Politik. Experten werten dies als Anzeichen dafür, dass er mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 liebäugelt.

Der bei der konservativen Basis äusserst beliebte Rechtspopulist ist nach wie vor der starke Mann bei den Republikanern. Nahezu alle Parteikollegen Trumps verteidigen den Angriff auf das Kapitol entweder oder meiden zumindest jede Kritik daran.

Trumps Vorgehen sei «beispiellos in der Geschichte der USA», sagt Carl Tobias, Professor an der University of Richmond School of Law. «Kein ehemaliger Präsident hat so viel versucht, um seinen Nachfolger und den demokratischen Prozess zu diskreditieren.»

Wie abstrus Trumps Verschwörungstheorien auch sein mögen - Umfragen zufolge glauben rund 70 Prozent der Republikaner, dass Bidens Wahl unrechtmässig sei. «Es waren nicht nur rechtsextreme Gruppen, die sich am 6. Januar organisiert haben», sagt die Politikwissenschaftlerin Lara Brown von der George Washington University. «Es waren durchschnittliche Amerikaner, die sich diese ganze Idee zu eigen gemacht haben.»

Laut der Politikwissenschaftlerin Rachel Bitecofer wirkt die Kapitol-Erstürmung bis heute nach. Biden «gedenkt nicht eines abgeschlossenen Ereignisses. Er gedenkt eines Ereignisses, das noch im Gange ist und sich zu verschlimmern droht», sagt sie mit Blick auf den Jahrestag. Viele täten sich noch immer schwer damit, sich einzugestehen, «wie virulent der Angriff der Rechten auf die Demokratie noch ist».

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