Treffen in Wien zu Abschiebezentrum in Ruanda
Fünf europäische Staaten treiben Pläne zu einem Rückkehrzentrum in Ruanda voran. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollten Details nach einem Arbeitstreffen in Wien vorgestellt werden.

Auf der Teilnehmerliste standen der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt und Ministerkollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich.
Die Pläne der Kerngruppe aus fünf Ländern stünden nun «kurz vor dem Ziel», sagte der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen wenige Stunden vor dem Wiener Treffen dem Fernsehsender DR. Auf die Frage, ob Ruanda ein guter Ort für ein solches Abschiebezentrum sei, sagte er: «Ja, das will ich meinen.»
Auch die österreichische Tageszeitung «Der Standard» hatte aus dem Umfeld der Verhandlungen berichtet, dass ein gemeinsames Rückkehrzentrum in dem afrikanischen Land entstehen soll.
Im vergangenen Monat hatten die Mitgliedsländer der EU endgültig die rechtliche Grundlage zur Errichtung solcher Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. In solche Einrichtungen, auch «Return Hubs» genannt, sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen.
Es seien ausschliesslich Menschen betroffen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, und nicht jene, deren Verfahren noch liefen, sagte der griechische Migrationsminister Thanos Plevris Anfang November dem Sender ERTNews.
Zuvor hatte es keinen rechtlichen Rahmen der Europäischen Union für Drittstaaten-Vereinbarungen zu Abschiebezentren gegeben. Ähnliche Bemühungen Italiens und des Nicht-EU-Staates Grossbritannien erwiesen sich als kostspielig und rechtlich heikel.
Der Asyl-Deal zwischen Grossbritannien und Ruanda war im April 2024 in Kraft getreten. Grossbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben, wo sie die Möglichkeit erhalten sollten, Asyl zu beantragen. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten bekommen.
Das Abkommen kostete Grossbritannien rund 700 Millionen Pfund (etwa 775 Millionen Franken). Laut offiziellen Angaben aus London wurden aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen. Das Oberste Gericht Grossbritanniens erklärte den Asyl-Deal schliesslich für unrechtmässig.
Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um Asylverfahren für bestimmte Gruppen dorthin auszulagern. Später beschloss Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dort errichteten Lager auch für Abschiebehaft nutzen zu wollen.
Das Modell landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Ansicht eines EuGH-Gutachters darf Italien zu Abschiebezwecken Haftzentren in Albanien errichten, sofern die Rechte von Migranten gewahrt werden. Seine Ausführungen sind unverbindlich, der EuGH könnte sich aber bei seinem anstehenden Urteil daran orientieren.










