Treffen der OSZE im Zeichen der Ukraine in Mailand
Der Ukraine-Krieg eskaliert, der Streit über atomare Rüstung in Europa auch: Schon lange war eine Tagung der OSZE nicht mehr so wichtig wie jetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Treffen der Aussenminister der OSZE-Staaten wird von der Krim-Krise überschattet.
- Zudem besprechen sie den INF-Abrüstungsvertrag, der Russland und die USA betrifft.
Die Ukraine-Krise überschattet das jährliche Aussenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der italienische Aussenminister Enzo Moavero Milanesi appellierte heute Donnerstag zum Auftakt an die OSZE-Mitgliedstaaten, eine Lösung für die jüngste Eskalation an der Zufahrt zum Asowschen Meer vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu finden. «Wir müssen tun, was wir tun können, um diese Situation zu überwinden», sagte der Gastgeber der zweitägigen Konferenz in Mailand.
Bundesaussenminister Heiko Maas forderte erneut eine Freilassung der von Russland festgenommenen ukrainischen Soldaten. Am Rande der Tagung wollte sich Maas mit seinen Kollegen aus der Ukraine und Russland, Pawel Klimkin und Sergej Lawrow, treffen.
Die russische Küstenwache hatte vorletztes Wochenende drei ukrainischen Schiffen die Passage durch die Strasse von Kertsch in das Asowsche Meer verweigert, die Schiffe festgesetzt und 24 Besatzungsmitglieder verhaftet. Seit sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat, betrachtet Moskau die Strasse von Kertsch als alleiniges russisches Hoheitsgebiet. Der Zwischenfall hat erhebliche Spannungen zwischen Moskau und Kiew ausgelöst.
«Der Blick auf die Weltlage zeigt: Es gibt Redebedarf», sagte Maas. «Die OSZE steht wie kaum eine andere Organisation für Vertrauensbildung und Dialog.» Ohne Vertrauen in die Einhaltung fundamentaler Regeln gerate die Sicherheit Europas in Gefahr.
Die OSZE wurde 1973 mitten im Kalten Krieg als KSZE zur Friedenssicherung in Europa gegründet und hat heute 57 Mitgliedstaaten auf den drei Kontinenten Europa, Asien und Nordamerika. Die Organisation versucht unter anderem, mit Beobachtern in der Ostukraine zur Entschärfung des Konflikts zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen beizutragen.
In den Gesprächen in Mailand wird es auch um den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen gehen. Die USA werfen Russland einen Verstoss gegen das Abkommen vor und haben mit einer Aufkündigung gedroht, falls Moskau nicht bis Anfang Februar einlenkt. Russland zeigt keinerlei Bereitschaft dazu und will mit atomarer Aufrüstung reagieren, wenn die USA aus dem Vertrag aussteigen.
