Aussenminister Heiko Maas schickt keine Kriegsschiffe in die Ukraine

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hat der Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach deutschen Kriegsschiffen im Schwarzen Meer eine Absage erteilt. «Ich habe Verständnis für die Sorgen, die es in der Ukraine gibt», sagte Maas (SPD) heute Donnerstag in Berlin. Die Aktion des russischen Militärs sei unverhältnismässig gewesen und habe keinerlei rechtliche Grundlage gehabt.

«Was wir aber nicht wollen, ist eine Militarisierung dieses Konfliktes, sondern wir wollen einen politischen Prozess.» Das habe er telefonisch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow gesagt, und das werde er auch in einem Telefonat am Nachmittag dem ukrainischen Ministerpräsidenten sagen. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums von heute Donnerstag sind derzeit keine deutschen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer unterwegs.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte heute Donnerstag die Forderung ab. «Es gibt keine militärische Lösung», sagte sie bei der Eröffnung eines deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin. Am Sonntag hatte die russische Küstenwache drei kleine Schiffe der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch vor der Krim aufgebracht. Poroschenko hatte Deutschland daraufhin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe aufgerufen, Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu entsenden. Ausserdem forderte er, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die der Gasbelieferung Deutschlands aus Russland dienen soll, zu stoppen.

Auch das lehnte Maas heute Donnerstag ab. «Der Rückzug der deutschen Unternehmen aus diesem Projekt würde nicht dazu führen, dass diese Gaspipeline nicht gebaut würde, sondern sie würde dann von Russland alleine gebaut werden», sagte der Aussenminister. Die deutsche Regierung habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin abgerungen, dass im Rahmen des Projekts auch die Infrastruktur zum Gastransit durch die Ukraine erneuert wird. So würden der Ukraine wichtige Einnahmen nicht entgehen.