Todesfall Eric Garner: US-Polizist fünf Jahre nach Vorfall entlassen

Der New Yorker Polizeichef James O'Neill folgte mit seiner Entscheidung der Empfehlung einer Verwaltungsrichterin, die den Fall untersucht hatte. Sie war zu dem Schluss gelangt, dass der Beamte Daniel Pantaleo exzessive Gewalt gegen Garner eingesetzt hatte. Den Entscheid gab O'Neill am Montag bekannt.

Der Tod Garners gehört zu einem der bekanntesten Fälle von US-Polizeigewalt gegen unbewaffnete Afroamerikaner aus den vergangenen Jahren. Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen. In den USA trug der Todesfall Eric Garner zur Gründung der Bewegung Black Lives Matter bei. Diese prangert die exzessive Polizeigewalt gegen Schwarze an.

Der 43-jährige Garner war am 17. Juli 2014 vor einem Laden im New Yorker Stadtbezirk Staten Island von mehreren Polizisten umringt worden. Er wurde verdächtigt, illegal Zigaretten zu verkaufen. Garner leistete Widerstand gegen seine Festnahme, hatte aber keine Waffe bei sich.

Pantaleo nahm Garner bei dem Einsatz in den Würgegriff. «Ich kann nicht atmen», stiess daraufhin der an Asthma leidende, übergewichtige Mann elf Mal hervor. Dies war später auf einem Amateurvideo zu hören.

Nach dem Würgegriff wurde er von Pantaleo auf den Boden gedrückt. Der sechsfache Familienvater starb später im Krankenhaus.

Strafrechtliche Konsequenzen hatte der Todesfall Eric Garner für Pantaleo oder andere Beamte nicht. Die US-Bundesanwaltschaft stellte erst kürzlich ihre Ermittlungen gegen Pantaleo ein. Dieser habe Garner nicht vorsätzlich in den Würgegriff genommen, befanden New Yorker Bundesermittler. Als Garner angab, nicht atmen zu können, habe er sich nicht mehr im Würgegriff befunden.

Es gebe keine ausreichenden Gründe, um Pantaleo strafrechtlich anzuklagen. Zu diesem Schluss kam vor fünf Jahren ein Geschworenengremium des Bundesstaats New York

Die nun vor rund zwei Wochen ergangene Empfehlung der Verwaltungsrichterin Rosemarie Maldonado, resultierte aus einem internen Disziplinarverfahren gegen den Polizisten.

Die Richterin folgerte, dass sich Pantaleo gegenüber Garner «rücksichtslos» verhalten habe. Er sei in «grober» Form von den bei der New Yorker Polizei geltenden Verhaltensstandards abgewichen.

Die letzte Entscheidung über Pantaleos Schicksal lag aber bei Polizeichef O'Neill. Dieser sagte nun, die Entlassung Pantaleos sei für ihn eine «extrem schwierige Entscheidung» gewesen.

Die Entlassung Pantaleos begründete er damit, dass dieser seine Arbeit in der New Yorker Polizei nicht mehr effektiv verrichten könne.