Thüringens rot-rot-grüne Koalition fordert von CDU und FDP Flexibilität
Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen hat die bisherige rot-rot-grüne Koalition CDU und FDP aufgefordert, neue Wege bei der Zusammenarbeit zu suchen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Fraktion im Erfurter Landtag will Ramelow nicht zum Regierungschef wählen.
«Es darf bei CDU und FDP keine Verweigerungshaltung geben», sagte Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund am Montag nach einem Treffen mit den Spitzen von Linken und SPD in Erfurt. Die CDU-Fraktion in Erfurt will Rot-Rot-Grün jedoch weder dulden noch tolerieren.
Auch SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee betonte, unter Demokraten müsse es möglich sein, nach Lösungen zu suchen. Tiefensee forderte, «neue Wege» des Parlamentarismus zu gehen. Damit könne Thüringen Vorbild sein. Rot-Rot-Grün stehe zusammen, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden, sagte Tiefensee und räumte zugleich ein: «Das wird sehr schwer.»
Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, bekräftigte, Rot-Rot-Grün wolle in Thüringen weiter gemeinsam in Regierungsverantwortung zusammenarbeiten. Bodo Ramelow (Linke) solle auch in der kommenden Legislatur Ministerpräsident sein. Auch Hennig-Wellsow verwies darauf, die drei Parteien hätten die Tür aufgemacht für CDU und FDP. In der kommenden Woche soll es ein weiteres Treffen von Linken, SPD und Grünen geben.
Bei der Wahl am Sonntag war die Linkspartei mit 31 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Das bisherige rot-rot-grüne Bündnis verlor wegen schwacher Ergebnisse von SPD und Grünen aber seine Mehrheit. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil CDU und FDP ein Bündnis mit der Linken ausschliessen. Ebenso lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, die am zweitbesten abschnitt noch vor der CDU.
Ramelow bot noch am Wahlabend allen Parteien ausser der AfD Gespräche an. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring kündigte an, sich mit Ramelow treffen zu wollen. Eine Koalition lehnt er aber ab. Die Thüringer Landesverfassung erlaubt es Rot-Rot-Grün, auch nach dem Zusammentreten des neuen Landtags geschäftsführend im Amt zu bleiben.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beschloss in einer Sitzung am Mittwoch einstimmig, «weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung» zu stehen. Die bedeute auch, dass Ramelow bei einer möglichen Wahl nicht mit den Stimmen der CDU-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt werde, hiess es in einer Erklärung.
