Thüringens Ministerpräsident will mit allen Parteien ausser AfD sprechen

AFP
AFP

Deutschland,

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will nach dem Sieg seiner Linkspartei bei der Landtagswahl mit allen Parteien ausser der AfD über Regierungs- und Koalitionsmöglichkeiten sprechen.

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow - dpa/dpa/picture-alliance/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Ramelow hat «noch nicht genau verstanden, was die CDU im Moment präferiert».

«Wir werden CDU, SPD, FDP, Grüne einladen - und dann werden wir sehen, ob es eine festere Koalition, eine absolute Koalition oder ein Tolerierungsmodell geben kann», sagte Ramelow am Montag im mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Er habe allerdings «noch nicht genau verstanden, was die CDU im Moment präferiert».

Thüringen steht nach der Landtagswahl vom Sonntag vor einer äusserst schwierigen Regierungsbildung. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis erreichte die Linke 31 Prozent. Die AfD landete mit 23,4 Prozent auf Platz zwei vor der CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring mit 21,8 Prozent. Die SPD erreichte 8,2 Prozent, während Grüne und FDP mit 5,2 beziehungsweise fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag schafften.

Mohring signalisierte am Montag Bereitschaft zu Gesprächen mit der Linken. «Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Sein weiteres Vorgehen bei einer Regierungsbildung werde er nicht von Vorgaben der Bundes-CDU abhängig machen. Zahlreiche ranghohe CDU-Vertreter betonten indes, dass es keine Koalition mit der Linken geben könne.

Regierungskoalitionen können nach der Wahl in Thüringen nur unter Einbeziehung entweder der Linkspartei oder der AfD auf eine Mehrheit kommen. Koalitionen mit der AfD schlossen alle anderen Parteien aus. Ein Bündnis aus Linken und CDU wäre absolutes Neuland. Rein rechnerisch wäre auch eine Viererkoalition von Rot-Rot-Grün mit der FDP möglich. Die Liberalen lehnen dies bisher allerdings ab.

Ramelow sagte im MDR, die Wahl in Thüringen habe die parlamentarische Demokratie gestärkt. «Ich finde, jetzt ist eine gute Stunde, bei der das Parlament dafür sorgen kann, dass Wählerinnen und Wähler stärker in die Prozesse eingebunden werden - denn wenn wir anfangen, über neue Kooperationsformen in Gespräche zu kommen, dann sollten wir gleichzeitig den Bürgern das Gefühl geben: Wir sind eingeladen mitabzustimmen.»

Kommentare

Weiterlesen

Gen Z Mann
134 Interaktionen
Schaden statt Nutzen
Weisser Hai
254 Interaktionen
Weisser Hai in Adria

MEHR IN POLITIK

martin pfister
1 Interaktionen
Wegen F35
Paul Sutter (FDP)
11 Interaktionen
Paul Sutter
13. AHV-Rente Finanzierung
171 Interaktionen
Debatte
Demonstration für die Pflegeinitiative.
18 Interaktionen
Pflegeinitiative

MEHR AUS DEUTSCHLAND

hamas netanjahu
Truppen-Abzug
klitschko
Kiew unter Beschuss
andreas ellermann
31 Interaktionen
«Geschwür»
2 Interaktionen
Hochzeit