Streit um Sparpolitik: Koalition in Rumänien zerbricht
In Rumänien droht der Sturz der prowestlichen Regierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan. Sechs Minister und der Vize-Premier Marian Neacsu von den bislang mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) haben ihren Rücktritt erklärt, wie PSD mitteilte.
Sie protestierten damit gegen die Sparmassnahmen von Bolojan und seiner bürgerlichen Partei PNL, die sie vorher formell mitgetragen hatten. Zuvor hatte PSD bereits Bolojans Rücktritt verlangt und davon ihren Verbleib in der Koalition abhängig gemacht.
Formell rechtskräftig sind die Rücktritte erst, wenn Staatspräsident Nicusor Dan sie unterschreibt. Sollte es dazu kommen, gehören der Regierung nur noch Politiker der PNL, der liberalkonservativen Partei USR sowie der Ungarn-Partei UDMR an. Bolojan will nach eigenen Angaben dann an der Spitze eines Minderheitskabinetts weiter regieren. Die vakanten Ministerposten wolle er kommissarisch für maximal 45 Tage mit bereits amtierenden Ministern besetzen, die dann jeweils zwei Ressorts führen sollen.
PSD plant nach eigenen Angaben zudem einen Misstrauensantrag gegen Bolojan. Sollte es dazu kommen, will auch die starke rechtsextreme Oppositionspartei AUR dafür stimmen, wie die Partei ankündigte.
Am Vortag hatte Staatspräsident Dan bereits erfolglos versucht, durch Vermittlung das Austreten der PSD aus der Regierungskoalition zu verhindern. Die bisherigen Regierungsparteien hätten ihm versichert, dass sie eine Koalition mit «antiwestlichen Kräften, und zwar mit AUR» ausschliessen würden, sagte er.
Bolojan ist seit Juni 2025 im Amt. Sein wichtigstes politisches Ziel ist die Sanierung der Staatsfinanzen, die die PSD-Vorgängerregierung in marodem Zustand hinterlassen hatte. Damit will er auch Auflagen der EU erfüllen, damit das Land Zugang zu Brüsseler Fonds aus dem Verteidigungsprogramm SAFE sowie aus dem Corona-Resilienzprogramm bekommt.
Durch Steuererhöhungen und Streichung von Subventionen ist es Bolojan gelungen, das Haushaltsdefizit von 9,3 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 auf 7,9 Prozent im Jahr 2025 zu senken. Er plant zudem eine Reform und Teil-Privatisierung verlustreicher Staatsbetriebe sowie eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung. Medienberichten zufolge sieht PSD unter Führung von Sorin Grindeanu dadurch die Interessen ihrer eigenen Klientel in der Wirtschaft gefährdet.
